Die FDP zeigt Flagge - "mehr_familie.2006"

Unter diesem Titel hatte die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages am 13.09.2006 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Reichtagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin eingeladen.
Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden des AK "Innovation, Gesellschaftspolitik und Kultur", MdB U. Barth und einem Impulsreferat von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB und BM der Justiz a.D. (wir erinnern uns an ihren Besuch bei der Bundesdelegiertenversammlung 1995 in Bonn), unter dem Titel "Familienpolitik neu denken" diskutierte das Forum I unter der Moderation von Frau Dr. Irmgard Schwaetzer, MdB und BM a.D., zum Komplex "Familie und Wirtschaft - Familienfreundlichkeit von Unternehmen und flexible Kinderbetreuung".
Das Forum war mit Prof Dr M. Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln,
Dr. A. Dercks, SIHK, Frau G. A. Erler, Geschäftsführerin Partner für Mitarbeiter-Effizienz (pme) Familienservice GmbH und MdB Ina Lenke für diese Themen hochkarätig besetzt.

Aus dem Impulsreferat:
* Wandel des Gesellschaftsbildes, BRD mit besonders niedriger Geburtenrate, aber einer Vielzahl von Transferleistungen,
* Der Staat habe nicht die gesellschaftliche Lebensform zu bewerten, die Entscheidung liege beim Paar - den Eltern,
* Der Kindesunterhalt habe sich nach dem Bedarf zu richten, nicht nach der Rechtsform der Partnerschaft,
* Kinderbetreuung und darauf bezogen Infrastruktur zur Wiedereingliederung nach Trennung und Scheidung,
* Eltern haben die Wahl zwischen Kinderbetreuung zuhause oder in Einrichtungen,
* Neues Kompetenzzentrum der BMFSFJ allein schaffe keine besseren Lösungen.

Aus dem Forum I:
* Firmen wollen keine eigene Kinderbetreuung einrichten,
* Erwerbstätigkeit der Mütter schade der Kinderbetreuung nicht,
* Flexible Arbeitszeit funktioniert nur mit flexiblen Betriebszeiten,
+ Probleme aber: abends, ganztags, Kindertagesstätten, samstags, Ferien,
* Betriebskindergarten für mittelständische Betriebe undenkbar,
* Strategiewechsel der Familienpolitik seit 2003 zur Bevölkerungsorientierung,
* Staat greift mit einer Vielzahl von Maßnahmen in die Familien ein,
* BMFSFJ empfiehlt Mix aus Geldtransfer- und Betreuungsleistungen,
* "Zeitpolitik" und Infrastruktur sind wichtig,
* Hemmschuhe bei der Vereinigung von Familie und Beruf,
* Teilzeitbefristungsgesetz nachsteuern,
* Lohnsteuerklassenmodell reformieren, da Elterngeld abhängig von der LStKl,
* Elterngeld nützt nichts ohne Anschlußbetreuung.

Im Forum II diskutierten Prof. Dr. G. Brudermüller, Deutscher Familiengerichtstag, Prof. Dr. Chr. Seiler, Universität Erfurt, MdB Sibylle Laurischk als Sprecherin für senioren, Bürgerschaftliches Engagement, Integration und Migration der Fraktion und RAin E. Schwab, VAMV, zum Themenkreis "Familie und Recht - Elterngeld, Unterhalt, Steuern", Moderation MdB Lenke.

Aus dem Forum II:
* überblick Unterhaltsrechtsreform, bisherige - künftige Regelungen, Kernpunkte,
* kritisch: nacheheliche Solidarität ist weg, Vorfahrt für Familie !, flankierende Maßnahmen für Eigenverantwortung !
+ Gesetzentwurf auf halber Strecke stehengeblieben !
* in der Familienpolitik geht es immer in erster Linie um demographische Aspekte und die Folgeprobleme, erst in zweiter Linie um die Familie,
* Leitbild des "richtigen Familienbildes" aufgeben, Art 6 GG als Freiheitsrecht begreifen !,
* was ist für das Einkommensteuerrecht "die Familie" ? (vgl Schweden)
* Kinder zu haben ist Armutsrisiko, Familienlastenausgleich findet nicht statt,
+ steuerfinanzierte Grundsicherung einführen (VAMV - Beifall vom Kinderschutzbund),
* berufstätige Mütter sind keine "Rabenmütter",
* geburtenschwächere Länder haben oft faschistische Vergangenheit,
* UVG muß auf den Prüfstand,
* DFGT beanstandet steuerliche Nichtberücksichtigung von Leistungen im Kindesunterhalt.

Den Abschluß bildete ein Forum III mit Frau M. Herterich für den Deutschen Kinderschutzbund, Dr. med W. Hartmann für den Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Frau M. Gordes für den Städte- und Gemeindebund Brandenburg und MdB Miriam Gruß als Sprecherin für Kinder und Jugend der Fraktion zum Thema "Familie und Kinder - Schutz und Chancen für starke Kinder", Moderation B. Tenfelde, Berliner Zeitung.

Aus dem Forum III:
* Kinder sind eigene Rechtsträger, starke Kinder setzen starke Eltern voraus,
* Kinder sind Potential und Ressource der Gesellschaft.

In einer Schlußrunde faßten MdB Lenke, MdB Laurischk und MdB Gruß noch einmal die Thesen der Foren zusammen.

Aus der Schlußrunde:
* eigenständige Kinderpolitik neben der Familienpolitik gefordert,
* frühe Förderung, frühkindliche Bildung, Prävention und vorbeugender Schutz,
+ Betreuung bereits von Kleinkindern zur Verhinderung von Langzeitschäden,
* Kinderrechte müssen Verfassungsrang bekommen (Antrag liegt vor),
* Bindungsforschung, da Bindungsstörungen vererbt werden, elterliche Empfindsamkeit für kindliche Gefühle muß da sein,
* Soziales Frühwarnsystem der Bundesregierung ist ein denkbares Modell,
* Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention - weitere Initiative vorgesehen (MdB Gruß).

Der Verband war durch den Bundesvorsitzenden M. Salchow und die Landesbeauftragte Berlin-Brandenburg, Frau G. Leyh, vertreten.

M. Salchow