Familienpolitik: Benachteiligung von Halbfamilien abbauen (2)

ISUV-Vorsitzender Michael Salchow kritisierte: "Wenn der Bundeskanzler feststellt, dass Familien niemals umfassender gefördert wurden als unter der rot-grünen Regierung, gilt dies nicht für die Halbfamilien und die Unterhaltszahler. Die Situation der Halbfamilien hat sich in den letzten beiden Jahren erheblich verschlechtert. Ab diesem Jahr wurde die Lohnsteuerklasse II für Alleinerziehende gestrichen. Weniger verdienende Unterhaltszahler bekommen seit 1.1.2001 das Kindergeld nicht mehr hälftig angerechnet, sie haben deswegen teilweise erheblich weniger Geld zur Verfügung. Wir halten diese Maßnahmen für unsozial. Diese Ungerechtigkeiten müssen beseitigt und nicht einfach verschwiegen werden."
Der Verband hält den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für eine sinnvolle Maßnahme, die auch Halbfamilien nutzt. "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine Grundvoraussetzung, um Scheidungsarmut sowohl von allein Erziehenden als auch von Unterhaltszahlern abzubauen", stellte Salchow fest.
Der Opposition warf Salchow vor: "Die Probleme von Halbfamilien und Unterhaltszahlern werden kaum berücksichtigt. Es ist zwar schön, wenn eine Ehe ein Leben lang hält, jedoch die Zahl der Scheidungen steigt stetig an. Familienpolitik muss gerade auch auf die von Scheidung betroffenen Menschen und ihre Kindern eingehen. Die Selbstbeweihräucherung mit eigener familiärer Stetigkeit empfinden Scheidungsbetroffene als Verhöhnung."
Keines der Konzepte leitet den grundsätzlichen familienpolitischen Paradigmenwechsel ein, der nach Auffassung des Verbandes notwendig ist. Was und warum eine Wende notwendig ist, umschreibt Prof. Siegfried Willutzki, langjähriger Vorsitzender des deutschen Familiengerichtstages: "Meines Erachtens bereichert sich der Staat an auseinanderbrechenden Ehen."
An beiden Konzepten kritisierte Salchow: "Beide Konzepte sind nicht neu, beide Konzepte scheiterten bisher an der Finanzierung. Sowohl Kanzler als auch Kanzlerkandidat haben bisher nur angedeutet, wie sie ihre familienpolitischen Konzepte finanzieren wollen. Vieles spricht wohl dafür, dass es sich um Familienpolitik auf gut Deutsch - also um "Wahlkampfschaum" und "Gedöns" handelt."