ISUV-Wahlprüfsteine - Antworten der Partei DIE LINKE

PROBLEM: Ungerechte Besteuerung nach Trennung und Scheidung

Zugestimmt wird folgenden Aussagen:

- Geschiedene mit Kindern sind steuerlich benachteiligt.

- Wer Kinder hat, soll nach der Scheidung nicht mehr Steuern zahlen als vor der Scheidung.

- Der Selbstbehalt sollte grundsätzlich von 900 EUR auf 1200 EUR angehoben werden allein schon wegen des Lohnabstandsgebots und aus Respekt vor den Unterhaltsleistungen.

- Jeder Geschiedene, der Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt zahlt, soll entsprechend Steuerklasse III besteuert werden.

PROBLEM: Kinderarmut nach Trennung und Scheidung

Zugestimmt wird folgenden Aussagen: 

- Das Kindergeld soll auf 200 € für jedes Kind erhöht werden.

- Jedem Erwachsenen und jedem Kind steht ein Steuerfreibetrag von 8000 € zu.

- Ausbau der Kinderbetreuung, so dass beide Elternteile berufstätig sein können.

PROBLEM: Umgangskosten

Zugestimmt wird folgenden Aussagen:

- Umgangskosten sollten durch eine Pauschale von 1200 € abgegolten sein.

- Wer vom Selbstbehalt leben muss, kann beim Sozialamt einen Antrag stellen.

PROBLEM: Gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Kinder

Zugestimmt wird folgenden Aussagen:

Alle Kinder - unabhängig, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht - haben ein unve-räußerliches Recht auf gemeinsame elterliche Sorge auch nach der Trennung der Eltern.

- Dieser Aussage stimme ich uneingeschränkt zu und befürworte die generelle Einführung der elterlichen Sorge auch für Kinder nicht verheirateter Eltern.

- Dieser Aussage stimme ich nur mit der Einschränkung zu, dass jeder Fall von Amts wegen individuell geprüft wird.

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