Nicht nur Nächstenliebe, sondern Rechte jedes Menschen gegenüber dem Staat

Nürnberg (ISUV) Der 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wird daran erinnert, dass am gleichen Tag vor 63 Jahren die Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. In Deutschland feiert man diesen Tag gerne um sich selbst auf die Schulter zu klopfen und auf Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu verweisen. Dazu besteht kein Grund, denn in Deutschland gibt es genügend Menschenrechtsdefizite und in der Schuldenkrise nehmen sie zu. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert insbesondere, dass Menschenrechte und Kinderrechte auf verschiedenste Weise bei Trennung und Scheidung unter die Räder kommen.

ISUV kritisiert, dass die Reform des Sorgerechts für nichteheliche Kinder wegen politischer Querelen weiterhin auf Eis liegt. Nichteheliche Kinder und ihre Väter haben nicht die gleichen Rechte wie eheliche Kinder. Auch Väter nichtehelicher Kinder sind so nach der Trennung ganz legal rechtlos gegenüber dem eigenen Kind. Defizite bestehen auch, wenn es um Beachtung des Kindeswillens geht, er wird oft nur oberflächlich eruiert und nur zu gerne übergangen, zumindest vielfach nicht nachhaltig verfolgt. Schlechte Karten hat der Kindeswille auch dann, wenn eine Gutachter/in oder Verfahrenspfleger/in unter ideologischer Maßgabe begutachtet.

Immerhin hat der Bundesrat jüngst eine Initiative gestartet die "~Grundrechte der Kinder"~ ins Grundgesetz aufzunehmen. Der ISUV begrüßt diese Initiative, die nichts als Makulatur ist. Allerdings ist diese Initiative auch eine Nagelprobe dafür, wie ernst die Politik die Realisierung der Kinderrechte nimmt.

Nach Auffassung von ISUV sind die Menschenrechte auch durch die Schuldenkrise bedroht. Unter dem Zwang zum Sparen stellt sich die Frage: Wo wird gespart, bei Bildung, bei Renten, bei Jugendhilfe, ...? "~Schutz der Menschenrechte heißt in der Schuldenkrise auch die Erhaltung des Sozialstaats. Für Geschiedene und ihre Kinder ist das fundamental wichtig, denn Scheidungsarmut und Kinderarmut hängen eng zusammen. Es darf nicht so sein, dass Menschenrechte verengt werden zu Nächstenliebe zwischen Menschen. Menschenrechte sind vielmehr Rechte des Menschen gegenüber dem Staat, das muss auch beim Sparen in der Schuldenkrise gelten."~, fordert der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler.

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Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV / VDU e.V.)
ISUV-Bundesvorsitzender Josef Linsler
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ISUV-Pressesprecherin Caroline Kistler
Fachanwältin für Familienrecht
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