Richterbund: Kollaps der Familiengerichte wegen Mütterrente? Werden Väter den Versorgungsausgleich überprüfen lassen?
Der Deutsche Richterbund (DRB) befürchtet wegen der geplanten Mütterrente eine Prozesslawine für die Familiengerichte. Ex-Ehemänner könnten wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen, heißt es in einer Mitteilung vom 13.02.2014. Im gesamten Bundesgebiet kämen angesichts der jährlichen Scheidungszahlen theoretisch mindestens eine Million Fälle für ein solches Verfahren in Betracht, betonte Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des Deutschen Richterbundes.
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Erfahrungsgemäß würden nicht alle klagen, aber schon ein kleinerer Prozentsatz würde ausreichen, um die Familiengerichte lahmzulegen. Gerade wenn erste Prozesse erfolgreich verliefen – wovon auszugehen sei – sei mit vielen Nachahmern zu rechnen. Schon jetzt könnten die Familienrichter in fast allen Bundesländern ihre Verfahren kaum noch bewältigen. Lüblinghoff, selbst Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, fordert eine Nachbesserung der geplanten Regelung.
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Das Bundeskabinett hat jüngst einen Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt, nach dem Eltern, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren worden sind, höhere Rentenansprüche bekommen. Ziel ist es, Mütter besserzustellen, die für die Erziehung der Kinder im Beruf zurückgesteckt haben. Seien die Eltern mittlerweile geschieden, könnten die Väter bei den Familiengerichten beantragen, den Versorgungsausgleich, der bei einer Scheidung vorgenommen werde, neu zu berechnen, kritisiert der DRB.
Quelle Beck aktuell
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