Richtiger, lange fälliger Schritt - Reform des Unterhaltsrechts

Der ISUV-Bundesvorsitzende Michael Salchow hob bezüglich der Reform nochmals hervor:
"Der Grundsatz, die Unterhaltsansprüche der Kinder zuerst zu berücksichtigen, ist richtig, wenn das zu verteilende Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht auch für den Expartner und den Zweitpartner reicht. Es entspricht den Verbandsvorstellungen, dass vor allem die Rechte der Kinder gestärkt werden, dass der Unterhalt an den Expartner begrenzt und die Unterhaltsansprüche der Zweitfamilie gleichgestellt werden."

Bezüglich des nachehelichen Ehegattenunterhalts wies Salchow darauf hin:
"Es ist wichtig, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung betont wird, weil dies der Schlüssel für die weiteren unterhaltsrechtlichen Tatbestände ist. Wir sehen zwar auch, dass im Entwurf den Gerichten ein erheblicher Spielraum der Interpretation eingeräumt wird, dennoch wird vom Gesetzgeber eindeutig ein Paradigmenwechsel im Vergleich zur bisherigen Praxis angemahnt. Wichtig sind auch die Möglichkeiten zur Befristung und Herabsetzung von Unterhalt. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die Nennung klarer Fristen für die Betroffenen transparenter gewesen wäre."

Gleichzeitig zeigte Salchow Nachbesserungsbedarf auf:
"Nicht bedacht wurden unter der Maxime, die Ansprüche der Kinder zuerst zu berücksichtigen, offenbar die steuerlichen Auswirkungen.
Bekanntlich kann nur der an den geschiedenen Partner gezahlte Unterhalt von der Steuer abgesetzt werden, nicht aber die Leistungen im Kindesunterhalt.
In der Praxis heißt das: Durch das reformierte Unterhaltsrecht werden insbesondere die durch Lohnsteuerklasse I sowieso schon gebeutelten Unterhaltszahler voraussichtlich weniger von den Steuern absetzen können. Profitieren werden also die Finanzminister des Bundes und der Länder. Hier haken wir nach, hier wollen wir Nachbesserung! Die Reform des Unterhaltsrechts darf nicht etwa dazu dienen, Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige über die Hintertür noch mehr zu schröpfen und damit Löcher im Haushalt zu stopfen.
Soll es etwa noch mehr Kinderarmut auf Grund von Scheidung geben?"