Vier Jahre Rot-Grün - aber vielen Unterhaltszahlern geht es schlechter
ISUV-Bundesvorsitzender Michael Salchow dazu:
"Die Aufgabe des Halbteilungsgrundsatzes beim Kindergeld ist und bleibt ein 'rot-grüner Sündenfall' ! So schuf die Koalition nämlich zwei Klassen von Unterhaltszahlern/innen:
Zur einen Klasse gehören diejenigen, die über mindestens 2.100 € netto verfügen.
Die andere Klasse bilden die 'armen Schlucker', die nur weniger Einkommen haben. Sie bekommen beim Kindesunterhalt nicht mehr die Hälfte des Kindergeldes angerechnet. In der Praxis bedeutet dies für viele solche Unterhaltszahler eine Unterhaltserhöhung von bis zu 35 Prozent.
Viele unserer Mitglieder fragen sich, wie gerade eine Regierung, die sich als besonders sozial ausgibt, eine derartige Regelung verantworten kann."
Salchow legte dar, dass der Verband die Familienministerin mehrfach in allen Medien auf die unsozialen Auswirkungen dieser Maßnahme hingewiesen hat, jedoch nur "vertröstet" oder mit dem Hinweis auf Erhöhungen des Kindergeldes abgespeist wurde.
"Die Regierung hat die Auswirkungen dieser Regelung falsch eingeschätzt. In der Praxis bedeutet dies für viele Unterhaltszahler u.a., dass der Kontakt zum Kind eingeschränkt werden muss, weil sie ihn sich nicht mehr leisten können", kritisierte Salchow.
Auch den Einwand, dass über die Düsseldorfer Tabelle der Selbstbehalt angehoben und somit diese Maßnahme wieder entschärft worden sei, wollte Salchow so nicht gelten lassen:
"Diese Erhöhung war schon seit mehreren Jahren überfällig, sie fängt in den meisten Fällen außerdem die faktische Anhebung des Kindesunterhalts nicht annähernd auf.
Was am Ende wirklich bleibt, ist:
die rot-grüne Regierung hat zwei Klassen von Unterhaltszahlern geschaffen."