Wahlkampf & Familienpolitik - Da stimmt was nicht: Papa Staat in Gönnerlaune, dennoch Kinder als größtes Armutsrisiko

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Absicht der Parteien Familienpolitik zu einem zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. Der Verband begrüßt auch, dass im Angesicht der Wahl die Familienministerin Kristina Schröder und die Sozialministerin Ursula von der Leyen, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen wollen. ISUV tritt für ein Familiensplitting ein, das die Aufwendungen für öffentliche und/oder private Sozialisation und Betreuung von Kindern und alten Menschen subventioniert sowie Anreize für Bildungsinvestitionen macht. „Der wichtigste verteilungspolitische Aspekt von Familienpolitik wird allerdings in der öffentlichen Diskussion weiter ausgeblendet: Was der Staat gönnerisch gibt, holt er sich heimlich über die indirekten Steuern auf Grund des höheren Konsums von Familien mit Kindern wieder zurück. Unter diesem Aspekt ist Familienpolitik eine Mogelpackung. Aber so erklärt sich weswegen  Familien mit Kindern grob benachteiligt, weswegen Kinder das größte Armutsrisiko sind. Es bleibt einfach zu wenig in den Familien und bei den Kindern hängen.“, kritisiert der Verbandsvorsitzende Josef Linsler. 

Der Verband kritisiert auch das Zahlenspiel mit angeblich familienpolitischen Leistungen. Die jüngst von einem Magazin in die Welt gesetzten 200 Milliarden EURO sind größtenteils verteilungspolitische sozialstaatliche Leistungen. Die eigentlichen familienpolitischen Leistungen bestehen aus dem Kindergelt, den Beiträgen für Kindererziehungszeiten in die Rentenversicherung, dem Elterngeld, den Subventionen für Tagesbetreuung und der Erziehungshilfe. In Summe sind dies etwa 70 Milliarden Euro.

 Nach Auffassung von ISUV kann es  "die richtige Familienpolitik"  nicht geben, weil es ein buntes Kaleidoskop von individuellen Lebenslagen gibt. ISUV kritisiert, dass die jetzige familienpolitische Systematik nur eine Lebensform - die Ehe - subventioniert. Alleinerziehende,  Ehen ohne Trauschein, Geschiedene mit Kindern bekommen nichts, ja werden "bestraft". Das sei ungerecht, verfassungsrechtlich bedenklich und trage zu Kinderarmut bei. „Der Staat muss die Handlungsfreiheit der Bürger gerade in der Privatsphäre akzeptieren, er muss die Lebensformen gleich behandeln, wenn die Lebenslagen gleich sind.“ (Linsler)

Für den Verband, der die Interessen von Getrenntlebenden und Geschiedenen vertritt, ist eine gute Kinderbetreuung die Voraussetzung dafür, dass beide Elternteile berufstätig sein können. Dies verhindere primär Scheidungs- und Kinderarmut.. Der ISUV fordert deswegen den Ausbau einer umfassenden Kinderbetreuung, nach Einkommen gestaffelte und nach Geschwistern gestaffelte Gebühren, wobei Kinder aus Erst- und Zweitfamilien als Geschwister berücksichtigt werden. Für Eltern mit einem monatlichen Nettoeinkommen  unter 2000 EURO soll Kinderbetreuung kostenlos sein, Kinderbetreuung müsse flächendeckend und umfassend ausgebaut werden. In der Praxis bedeutet dies Kinderbetreuung, die mit der Kinderkrippe beginnt, sich im Kindergarten und dann im Schulhort fortgesetzt wird.

„Für uns ist auch wichtig, dass es mehr Teilzeitarbeitsplätze gibt, die zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen aufgestockt werden können, so dass die “Ehe-maligen” sich wieder auf eigene Füße stellen können. Für uns ist wichtig, dass es genügend – bezahlbare – Betreuungsangebote gibt. Die Kosten für Betreuung dürfen den Lohn nicht auffressen.” (Linsler)

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