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BFH-Urteil vom 16.8.2017 zu Scheidungskosten; Kein Erbarmen mit Menschen in Trennung und Scheidung

Scheidungskosten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.5.2017, VI R 9/16, veröffentlicht am 16.8. 2017 keine außergewöhnliche Belastung somit nicht mehr von der Steuer abziehbar. Grundlage für die Änderung der Rechtsprechung ist eine Regelung aus dem Jahre 2013. Danach können Prozesskosten grundsätzlich nicht steuerlich geltend gemacht werden. „Dieses Urteil mag rechtspositivistisch rechtens sein, die drakonische Argumentation des BFH beweist wenig Empathie für die... mehr

17.08.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Getrennterziehende anerkennen, berücksichtigen und fördern – Eigene Steuerklasse für getrennterziehende Eltern

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Steuervorschläge von Familienministerin Katarina Barley, weil sie langjährigen Forderungen des Verbandes entsprechen. Sie möchte das Ehegattensplitting reformieren und einen Familientarif einführen, der Getrennterziehende und Alleinerziehende berücksichtigt. In einem Interview stellt die Ministerin klar: „Es kann doch nicht sein, dass Eltern nach einer Trennung plötzlich schlechter gestellt werden. Die Ausgaben... mehr

14.08.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


„Wann wird denn jetzt endlich Unterhaltsvorschuss ausgezahlt?“

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) wird seit mehreren Wochen mit Anfragen dieser Art überhäuft. Tatsächlich zahlen die Jugendämter noch nicht aus, obwohl die Anträge schon vorliegen. Sie können es auch nicht, weil das Gesetz zur Prüfung beim Bundespräsidenten liegt. Erst wenn er unterzeichnet hat und das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht ist, können die Jugendämter auszahlen. „Das Gesetzesvorhaben wurde unkoordiniert mit Ländern, Kommunen und... mehr

10.08.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Das sollten Eltern wissen, bevor sie vor Gericht um die elterliche Sorge „kämpfen“

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat ein Merkblatt zum elterlichen Sorgerecht bei Trennung und Scheidung herausgegeben. Darin wird anschaulich und verständlich informiert über die strukturellen familienrechtlichen Regelungen sowie über die grundlegende Argumentation der Rechtsprechung zum Sorgerecht. Dargestellt werden die Unterschiede wird zwischen elterlicher Sorge für eheliche und nichtehelicher Kinder. „Bei Sorgerechtsverfahren besteht kein Anwaltszwang. Das... mehr

27.07.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Gemeinsame elterliche Sorge für alle Kinder ab Geburt

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert die gemeinsame Sorge der Eltern für ihre außerehelich geborenen Kinder ab Geburt und nach Feststehen der Vaterschaft. Der Gesetzgeber hat dies umgehend umzusetzen. „Alle Kinder haben Anspruch auf beide Eltern. Die bestehende Regelung widerspricht diesem Gleichheitsgrundsatz und fördert Streit zwischen den Eltern um das Sorgerecht“, stellt der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV)... mehr

18.07.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Für manche beginnt das Glück am 7.7.17 Ehevertrag – trotz aller Zahlensymbolik – trotz aller Liebe

Die Statistik weist aus: Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden. „Daher trotz aller Romantik, nie war er so wichtig wie heute, der Ehevertrag. Für das Scheitern der Ehe sollte von Anfang an mittels Ehevertrag Vorsorge getroffen werden. So können dann im Fall der Scheidung die Eheleute viel Geld, Zeit und Nerven sparen – und einen Rosenkrieg vermeiden.“, rät der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) Rechtsanwalt Ralph Gurk. Im Ehevertrag lassen sich... mehr

05.07.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


ISUV-Report 152 Bundestagswahl – Familienpolitik & Familienrecht: Eine Bilanz und ein Ausblick – Erwartungen

Die neue Ausgabe der Zeitschrift des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) befasst sich in der Titelgeschichte mit der der Bundestagswahl 2017. Dabei kann ein „Faktencheck“ nicht fehlen – was wurde aus den Wahlversprechen? Es wird herausgearbeitet: Einiges wurde verbessert – aber nichts Grundsätzliches verändert. Weitere Themen: „Gesetz zum Scheinvaterkongress“, „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“, Alternative zur Ehe, Reform der Düsseldorfer... mehr

05.07.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Ehe für Alle – Aufklärung für Alle – Ehe light

Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die „Ehe für Alle“. Der Verband fordert aber erneut, dass „Alle“ über die Folgen einer Ehe aufgeklärt werden. „Erst bei der Scheidung wird den meisten Paare bewusst, was sie da in der Euphorie des augenblicklichen Glücks unterzeichnet haben. Wir wollen deswegen einen Eheführerschein“, fordert ISUV-Vorsitzender Rechtsanwalt Ralph Gurk. Der Verband möchte es zur Auflage machen, dass Alle, die den Bund fürs... mehr

28.06.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Gesetz gescheitert: CDU/CSU lehnt Ausschaltung der leiblichen Eltern ab

Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass der Gesetzentwurf des Familienministeriums „Zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ von der CDU/CSU Fraktion abgelehnt wurde. Dies wurde bei einer Anhörung im Familienausschuss am 19.Juni deutlich. Die Argumentation deckt sich weitgehend mit der von ISUV. Der Verband wendet sich gegen jeden Versuch, dass sich der Staat noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder verschafft. „Wir... mehr

20.06.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Unterhaltsvorschuss wird ab 1. Juli ausgeweitet Das müssen Unterhaltspflichtige wissen – Schluss mit der pauschalen Diffamierung von Unterhaltspflichtigen

Durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ab 1. Juli 2017 werden auf Unterhaltspflichtige entsprechend viele Rückforderungsansprüche zukommen. Denn bei aller Euphorie über mehr Geld für Kinder/für allein- oder getrennterziehende Elternteile, es handelt sich um eine Vorauszahlung, die das Jugendamt von Unterhaltspflichtigen – meist Vätern – wieder eintreiben soll. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert in diesem Zusammenhang die oft unfaire Information... mehr

18.06.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler