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Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar: Geschenkt ist nicht geschenkt

Was wird aus einer Schenkung, wenn das Bündnis auf Treu und Glauben vorzeitig endet? Mit dieser wichtigen Frage hat sich der BGH auseinandergesetzt und klargestellt: Mit einem Geschenk sind immer auch  „Vorstellungen vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände“ verbunden, die nicht schriftlich fixiert sein müssen. Ändern sich die Umstände einer Schenkung „schwerwiegend“, so kann das Geschenk zurückgefordert werden (Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16).   Endet... mehr

18.06.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


ISUV-Report 160: Familienrecht & Familienpolitik aktuell Betrifft Betroffene: Getrenntlebende – Geschiedene – Nichtverheirate – Partnerschaften – Patchworkfamilien

In unserer Verbandszeitschrift veranschaulichen wir anhand eines Falles wie aus einem quasi Wechselmodell Umgangsverweigerung wurde. Wir fragen nach, wie es nach der Anhörung im Rechtsausschuss weitergeht bezüglich gemeinsamer Elternschaft nach Trennung und Scheidung. Wir begrüßen die Initiative von Familienministerin Giffey: Betreuen soll sich auszahlen. Wir warten auf Umsetzung. Betreuungsunterhalt ist ein Thema für Getrenntlebende, unabhängig ob verheiratet oder nicht. Wir fragen nach,... mehr

12.06.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Auskunftsanspruch des Scheinvaters – Kinder nicht als Kuckuckskinder missbrauchen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Initiative des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich und der Justizministerkonferenz Mütter zu verpflichten dem Scheinvater den Namen des biologischen Vaters zu nennen. Der Auskunftsanspruch ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BvR 472/14) eingeschränkt, er darf nicht zu sehr in die Intimsphäre der Mutter eingreifen. Ob und wann der Auskunftsanspruch des Scheinvaters in die Intimsphäre der Mutter... mehr

07.06.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Vatertag: Mehr Marketing als Herzenssache

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert das anlässlich des Vatertags vermittelte Bild vom Vater. Der Verband hat immer vor einer vaterlosen Gesellschaft und deren Konsequenzen gewarnt. Auch heute werden Väter nach Trennung und Scheidung benachteiligt, ja manchmal sogar aus der Elternverantwortung gedrängt – und das mit Unterstützung von Jugendämtern, Familiengerichten, Gutachtern, Verfahrenspflegern. „Das muss sich ändern. Wir fordern gleichberechtigte... mehr

28.05.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Offenheit für alle Familienformen – Familie ist identitätsbildend – Familienbande binden

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert anlässlich des Internationalen Tages der Familie mehr Engagement, mehr Wertschätzung für die umfassenden gesellschaftlichen Leistungen der Familien. „Familie ist nicht unabdingbar mit Ehe verbunden. Familie ist überall dort, wo man familiär – vertraut – miteinander umgeht und füreinander einsteht. Familie ist identitätsbildend für Kinder, daher endet Familie nicht mit der Trennung der Eltern“, hebt der ISUV... mehr

14.05.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Muttertag – mehr als Pflichtveranstaltung, sondern hoffentlich Herzenssache

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt den Muttertag als willkommenen Anlass, die Mutterrolle zu überdenken. Nach Auffassung von ISUV sollte der Muttertag mehr als ein Marketing-Event oder eine Pflichtveranstaltung sein, der man nicht entkommen kann. „Vielmehr ist dieser Tag Impuls der Mutter für hoffentlich viel Gutes danke zu sagen. Der Muttertag ist hoffentlich für viele Kinder mehr als Pflichtveranstaltung, sondern Herzenssache“, stellt ISUV-Vorsitzender... mehr

10.05.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome” (PAS) ist Kindesmissbrauch – in Deutschland straffrei

Anlässlich des Internationalen Tages der Eltern-Kind-Entfremdung kritisiert der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) die Gleichgültigkeit und Ignoranz mit der diese Form des Kindesmissbrauchs verdrängt wird. „Schon seit Jahren weisen wir immer wieder beharrlich darauf hin, aber diesem schwerwiegenden Kindesmissbrauch wird keine Aufmerksamkeit geschenkt weder in der Politik noch bei Gerichten, ganz im Gegensatz zu anderen Ländern. Dabei ist das Phänomen umfassend bekannt... mehr

25.04.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Bundesregierung richtet Kummerkasten für Kinder, Jugendliche und Eltern ein – ISUV fordert Ausgestaltung zur Ombudsstelle

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren. Bei der Reform sollen Betroffene miteinbezogen werden. Dafür wurde eine „unabhängige wissenschaftliche Anlaufstelle“ beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet. Sie soll ihre Arbeit am 25. April 2019 aufnehmen. Dann haben Betroffene – Kinder, Jugendliche und Eltern - bis zum 30. Juni 2019 die Möglichkeit ihre Sorgen, Probleme, Erfahrungen mit Jugendamt,... mehr

19.04.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Auch Umgangsverweigerung ist Kindesmissbrauch – Umgangsboykott senkt Zahlungsmoral

Kindesmissbrauch umfasst jede Form von physischer und psychischer Gewalt gegen Kinder. „Wenn Kinder im Rahmen von Trennung und Scheidung von einem Elternteil zu Aussagen instruiert und manipuliert werden, liegt Kindesmissbrauch vor. Das wird verdrängt, entschuldigt, beiseite geschoben, nicht bestraft“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Klaus Zimmer. ISUV fordert nachhaltiges Engagement bei der Umsetzung von Umgang, bei hartnäckigem Umgangsboykott Bestrafung. Des Weiteren... mehr

01.04.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


ISUV-Report 159: Familienrecht & Familienpolitik aktuell

In unserer Verbandszeitschrift berichten wir „live“ von der Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Wechselmodell, ebenso „live“ davon, wie der Kindeswille in Gutachten gedeutet wird, wir stellen unsere ambivalente Haltung zu Kinderrechten im Grundgesetz dar, wir greifen häufige Fragen von Mitgliedern auf, hier „Sonderbedarf & Mehrbedarf“ sowie „live“ die Meinung von Mitgliedern im „Leserforum“, schließlich stellen wir in der „Urteilsbank“ dar, was aktuell von... mehr

20.03.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler

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