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Elternunterhalt: Angemessene und gerechte Regelung

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden. Das Bundeskabinett hat dazu das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ im Kabinett verabschiedet. Danach werden die erwachsenen Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von über 100 000 EURO brutto für Elternunterhalt herangezogen. „Dies ist eine gute und in die Zukunft weisende Entscheidung. Wir hatten zwar seit über 12 Jahren die völlige Abschaffung des Elternunterhalts gefordert, weil es ungerecht ist, wenn eine Generation... mehr

14.08.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Notwendiger Eigenbedarf – „Selbstbehalt“ – für Unterhaltspflichtige: „Falsche Weichenstellung“ – Korrektur durch Gesetzgeber

„Angesichts der Explosion der Mietkosten in den Ballungszentren und ihrer Randgebiete, aber nicht nur beschränkt auf diese, hat der für die Wohnkosten in Form der Warmmiete zugrunde gelegte Betrag von 380.-- € jeden Bezug zur Realität verloren. Das gilt umso mehr, als der Anstieg der Neben- und Heizungskosten dazu geführt hat, dass diese Positionen in aller Regel mindestens 50% der gesamten Wohnungskosten ausmachen“, stellt Professor Siegfried Willutzki in einer Kolumne, abgedruckt in... mehr

09.08.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Auf der Suche nach sozialer Ausgewogenheit: Sozialrecht gerechter als Familienrecht?

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass hart arbeitenden Unterhaltspflichtigen mit Kindern oft weniger bleibt als nicht berufstätigen Hartz IV-Beziehern. „Um jeden falschen Zungenschlag zu vermeiden, es geht uns nicht darum zu fordern Hartz IV-Leistungen zu kürzen, sondern Unterhaltspflichtige mit Kindern besser zu stellen, zumindest gleichzustellen“, fordert der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer. Das folgende Beispiel zeigt, das Sozialrecht... mehr

23.07.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Gelebte gemeinsame Elternschaft trotz Trennung – auch wenn ein Elternteil „Nein“ sagt?

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) tritt für gelebte gemeinsame Elternschaft trotz Trennung ein. Der Verband unterstützt Mitglieder mittels Coaching dies umzusetzen. Kinder sollen durch die Trennung keinen Elternteil verlieren, das ist die Maxime des Verbandes. Der folgende Fall ist einer von vielen, es wird beispielhaft veranschaulicht, wie Umgangsverweigerung eingefädelt und mit wessen Hilfe umgesetzt wird. „Das reflexhaft hochgehaltene Kindeswohl wird ganz... mehr

12.07.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Reformstau im Familienrecht endlich abbauen

Ab heute, 1. Juli 2019, tritt Christine Lambrecht ihr Amt als Justizministerin an. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert die Justizministerin auf, die immer wieder angekündigten notwendigen Reformen im Familienrecht umzusetzen. „Von Trennung und Scheidung Betroffenen in schwierigen familiären Situationen zuzuhören, sie zu verstehen und Zuversicht zu vermitteln sowie Wege aus Konflikten aufzuzeigen, dafür steht ISUV. In diesem Sinne wünsche ich mir auch einen... mehr

01.07.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Zahlbeträge für Unterhaltspflichtige ändern sich am 1. Juli 2019

Am 1. Juli wird das Kindergeld um 10 EURO angehoben. Das hat auch Auswirkungen für Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte. Die Zahlbeträge,- das ist der Unterhaltsbetrag gemäß Düsseldorfer Tabelle minus halbes Kindergeld, verändern sich. Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder verringert sich um 5 EURO, für volljährige Kinder um 10 EURO. „Die Erhöhung von Kindesunterhalt und von Kindergeld sollten auf einen Termin gelegt werden. Nicht selten ist es so, jede... mehr

25.06.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar: Geschenkt ist nicht geschenkt

Was wird aus einer Schenkung, wenn das Bündnis auf Treu und Glauben vorzeitig endet? Mit dieser wichtigen Frage hat sich der BGH auseinandergesetzt und klargestellt: Mit einem Geschenk sind immer auch  „Vorstellungen vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände“ verbunden, die nicht schriftlich fixiert sein müssen. Ändern sich die Umstände einer Schenkung „schwerwiegend“, so kann das Geschenk zurückgefordert werden (Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16).   Endet... mehr

18.06.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


ISUV-Report 160: Familienrecht & Familienpolitik aktuell Betrifft Betroffene: Getrenntlebende – Geschiedene – Nichtverheirate – Partnerschaften – Patchworkfamilien

In unserer Verbandszeitschrift veranschaulichen wir anhand eines Falles wie aus einem quasi Wechselmodell Umgangsverweigerung wurde. Wir fragen nach, wie es nach der Anhörung im Rechtsausschuss weitergeht bezüglich gemeinsamer Elternschaft nach Trennung und Scheidung. Wir begrüßen die Initiative von Familienministerin Giffey: Betreuen soll sich auszahlen. Wir warten auf Umsetzung. Betreuungsunterhalt ist ein Thema für Getrenntlebende, unabhängig ob verheiratet oder nicht. Wir fragen nach,... mehr

12.06.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Auskunftsanspruch des Scheinvaters – Kinder nicht als Kuckuckskinder missbrauchen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Initiative des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich und der Justizministerkonferenz Mütter zu verpflichten dem Scheinvater den Namen des biologischen Vaters zu nennen. Der Auskunftsanspruch ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BvR 472/14) eingeschränkt, er darf nicht zu sehr in die Intimsphäre der Mutter eingreifen. Ob und wann der Auskunftsanspruch des Scheinvaters in die Intimsphäre der Mutter... mehr

07.06.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Vatertag: Mehr Marketing als Herzenssache

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert das anlässlich des Vatertags vermittelte Bild vom Vater. Der Verband hat immer vor einer vaterlosen Gesellschaft und deren Konsequenzen gewarnt. Auch heute werden Väter nach Trennung und Scheidung benachteiligt, ja manchmal sogar aus der Elternverantwortung gedrängt – und das mit Unterstützung von Jugendämtern, Familiengerichten, Gutachtern, Verfahrenspflegern. „Das muss sich ändern. Wir fordern gleichberechtigte... mehr

28.05.2019 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler

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