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Der Besondere Rechtstipp – Hinweis eines Mitglieds: Auf Grund von Unterhaltszahlungen für Kinder kann ein ANSPRUCH AUF EHEGATTENUNTERHALT entstehen?

Ein Mitglied teilte uns folgende Sachverhalt mit: Nach der Trennung wurden die minderjährigen Kinder vom Vater überwiegend betreut. Deswegen wurde geklärt, wie viel Kindesunterhalt die Mutter zu zahlen hatte. Grundlage waren ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Denn gemäß Düsseldorfer Tabelle ist bekanntlich der nicht betreuende Elternteil allein zum Barunterhalt für die Kinder verpflichtet, während der betreuende Elternteil Unterhalt eben durch Betreuung der Kinder leistet. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sind Bar- und Betreuungsunterhalt gleichwertig.

Im Falle unseres Mitglieds verfügten Vater und Mutter über in etwa gleiches Einkommen. Auf Grund der Tatsache, dass die Mutter Barunterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen muss, entstand nun für sie ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegenüber dem Vater. Grundlage dafür ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 11.11.2015 (BGH XII ZB 7/15).

Hintergrund: Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt setzt eine Einkommensdifferenz voraus. Diese kann selbst bei an sich gleichen Einkommen der Ehe-maligen auch dadurch entstehen, dass einer Barunterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen muss, denn seine Barunterhaltsverpflichtung wird bei der Ermittlung der unterhaltsrelevanten Einkommensverhältnisse von seinem Einkommen vorweg in voller Höhe abgezogen.

Nicht so auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten! Seiner Belastung ist allenfalls durch teilweise Nichtberücksichtigung seiner Erwerbseinkünfte Rechnung zu tragen, wenn seine Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung überobligatorisch sein sollte.

BEACHTE: Wer Kindesunterhalt zahlt, sollte von einem ISUV-Kontaktanwalt auch immer prüfen lassen, ob ihm deswegen nicht selbst dann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt zusteht. Für 30 EURO gibt es bei ISUV Berechtigungsscheine für ISUV-Kontaktanwälte.

Redigiert jl

22.10.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler