Startseite » Neuigkeiten


Digitales Erbe: Zugriff der Erben aufs Facebook-Profil

Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten – und diesbezüglich vor Gericht Recht bekommen. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte am 29.01.2018 gegenüber der “Bild“-Zeitung: “Wenn Nutzer sterben, muss es den Erben möglich sein, einen Zugang zu den Daten zu erhalten.“ Es sei deshalb notwendig, “dass der Gesetzgeber auch klare Regelungen fasst, wie es mit dem digitalen Erbe auszusehen hat. Insbesondere die Anbieter von Speicherplätzen oder Streaming-Angeboten sollten hier klare Vorgaben bekommen.“ Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist der Auffassung, dass im Erbrecht 2.0 nichts anderes gelten dürfe als in der analogen Welt. Der Erbe müsse an die digitalen Daten genauso herankommen, wie etwa an die analoge Briefpost des Verstorbenen oder dessen sonstige “Hardware“.

Auch die Teilnehmer eines gemeinsamen Symposions des DAV und des Deutschen Juristentages (djt), das am 25.01.2018 in Berlin stattgefunden hat, waren sich einig: “Es sind klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz erforderlich, um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen. In Deutschland muss der Gesetzgeber endlich Sicherheit schaffen und klarstellen, dass ein Provider den digitalen Nachlass an die Erben herausgeben darf“, fordert der Deutsche Anwaltverein.

Quelle beck aktuell – redigiert JL

30.01.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler