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Familienpolitik: Nach Trennung gemeinsame Elternschaft fördern nicht nur „das Alleinerziehen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert, Eltern nach Trennung und Scheidung zu weiterer gemeinsamer Erziehung zu motivieren und sie dabei zu fördern. „Momentan wird Alleinerziehen gefördert, ob beim Unterhaltsvorschuss oder Alleinerziehenden- Freibetrag“, kritisiert ISUV-Vorsitzender Rechtsanwalt Klaus Zimmer und fordert: „Es geht ums Kindeswohl, Kinder haben einen Anspruch auf beide Eltern. Das sieht die UN-Kinderrechtskonvention, unser Familienrecht und die Rechtsprechung so vor. Das gilt es konsequent umzusetzen, sonst gibt es tatsächlich bald mehr Alleinerziehende als Familien, wie Studien vorhersagen.“ 

Hintergrund

In der Bundesrepublik gibt es 1,65 Millionen „Alleinerziehende“, 1,5 Millionen Mütter und 154 000 Väter. „Das ist eine irreführende Subsumierung. Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, es gibt nicht pauschal „die Alleinerziehenden“, vielmehr unterscheiden sie sich durch unterschiedliche Beziehungsgeflechte und soziale Lagen“, stellt ISUV Pressesprecher Josef Linsler fest.

Da ist die Gruppe der „wirklich Alleinerziehenden“: mit Kind, schlechtem Job und wenig Einkommen, kein Unterhalt, vom Partner verlassen und alleingelassen. „Diese Kerngruppe gilt es herauszufiltern und gezielt zu unterstützen“, fordert ISUV-Vorsitzender Klaus Zimmer

Eine weitere große Gruppe sind nichtberufstätige Mütter mit Kindern, die sich auf Hartz IV Bezug eingerichtet haben, die wenig Unterhalt bekommen und der Vater nicht oder wenig betreut. „Diese Mütter müssen mit gezielten Maßnahmen ins Berufsleben eingegliedert werden, Väter können durch Beratung und Mediation wieder an Umgang und Betreuung der Kinder herangeführt werden“, fordert Zimmer.

Eine weitere Gruppe sind die Alleinerziehenden mit höherem Einkommen als der Partner, der die Kinder mitbetreut, manchmal aber nicht Unterhalt zahlen kann, weil er zwischenzeitlich arbeitslos ist. „Dies ist ein Zustand, den wir immer häufiger feststellen, wenn sich jüngere, oft gut qualifizierte Fachkräfte von Projekt zu Projekt hangeln, dann aber zwischendurch einige Monate arbeitslos sind. Das führt teilweise zu Problemen bei der Berechnung des Kindesunterhalts“, stellt Linsler fest. Ausbleibenden Unterhalt kann die/der Alleinerziehende durch Unterhaltsvorschuss ausgleichen. – Einkommensgrenzen wie im Unterhaltsrecht gibt es für den alleinerziehenden Elternteil beim Unterhaltsvorschuss nicht. -

Dann gibt es auch die Gruppe von Alleinerziehenden, die gezielt Umgang verweigern und den anderen Partner nur für den Kindesunterhalt zuständig sehen. „Vereinbarungen und Beschlüsse zum Umgang werden nicht immer konsequent umgesetzt“, weiß Zimmer als Fachanwalt für Familienrecht.

Eine wachsende Gruppe von Alleinerziehenden lässt den anderen Elternteil mitbetreuen, achtet aber darauf, dass es weniger als 50 Prozent der Betreuung sind, so dass weiterhin der volle Unterhalt bezahlt werden muss. „Aus dieser Gruppe kommen“, laut Pressesprecher Linsler, „die Wortführer gegen das Wechselmodell.“

Als „alleinerziehend“ gilt auch, wer mit einem neuen Partner zusammenwohnt, den aber nicht angibt und weiterhin die Leistungen bezieht, die einer/m tatsächlich Alleinerziehenden zustehen.

Forderungen des ISUV

„Alleinerziehen kann nicht das Leitbild sein, das widerspricht dem Kindeswohl. Kinder brauchen Vater und Mutter für ihre Identitätsfindung. Vater und Mutter sind bekanntlich Vorbilder für das Frauen- und Männerbild von Kindern“, stellt der ISUV-Vorsitzende Klaus Zimmer fest. Der ISUV fordert daher eine Reihe von Maßnahmen, die gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung fördern:

-       „Getrennt, aber gemeinsam erziehen“ muss Leitbild nach Trennung und Scheidung sein. „Nicht, weil ISUV das will, sondern weil es dem Kindeswohl dient.“ (Linsler)

-       Nachhaltige Umsetzung von Umgangsregelungen, Umgangsverweigerungen dürfen nicht durchgehen, sondern müssen sanktioniert werden. „Über eine Pflicht zur Mediation sollte man nachdenken. Die Handlungsfreiheit eines Elternteils hört dort auf, wo dadurch die Handlungsfreiheit des Kindes und des anderen Elternteils eingeschränkt wird.“ (Linsler)

-       Anpassung aller sozial- und steuerrechtlichen Maßnahmen an den Status „Getrennt, aber gemeinsam erziehen“.

-       „Betreuung muss sich auch beim Kindesunterhalt auszahlen, daher muss sich Betreuung auch beim Kindesunterhalt auswirken. Das ist einfach nur gerecht.“ (Linsler)

-       „Getrennt, aber gemeinsam erziehen muss auch bei der Steuer berücksichtigt werden“, fordert Zimmer. Maßstab der Besteuerung muss das Erziehen von Kindern sein. Darüber wird schon seit vielen Jahren geredet und immer wieder entsprechende Angleichung des Steuerrechts versprochen. „Jetzt ist Zeit zu handeln. Wir schlagen einen Kinderbonus für beide Elternteile und für jedes Kind vor, unabhängig ob die Eltern verheiratet, nicht verheiratet oder geschieden sind.“ (Zimmer) Der Kinderbonus kann zwischen den Eltern je nach Betreuungsanteil geteilt werden. „Auf diese Weise kann man auch der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Eltern auch nach der Scheidung die Erziehung teilen. Beteiligt sich ein Elternteil nicht an der Erziehung, dann verbleibt dem wirklich Alleinerziehenden der gesamte Kinderbonus“, ergänzt Pressesprecher Linsler. ISUV fordert einen Kinderbonus von 150 EURO je Kind und Elternteil.

 

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, –

ISUV-Vorsitzender RA Klaus Zimmer, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg, 0761/23455, k.zimmer@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

 

 

23.05.2018 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler

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