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Gut zu wissen: Wer hat Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Es gibt keine gesetzliche Reglung zur Zahlung eines Weihnachts­geldes. Eine Verpflichtung zur Zahlung kann sich aber aus Tarif­vertrag oder Arbeitsvertrag ergeben. Aber auch aufgrund einer betrieblichen Übung kann sich die Pflicht zur Zahlung eines Weihnachts­geldes ergeben, denn zahlt der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ein Weihnachts­geld, so begründet dies für den Arbeit­nehmer unter dem Gesichts­punkt der betrieblichen Übung einen Rechts­anspruch auf Zahlung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, Az. 10 AZR 281/08Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.1996, Az. 10 AZR 68/96Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963, Az. 3 AZR 173/62;). Dabei spielt es keine Rolle, dass das Weihnachts­geld jeweils in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt wird (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.04.2011, Az. 5 Sa 604/10).

Der Arbeitgeber versucht in der Regel durch einen sogenannten Freiwilligkeits­vorbehalt seine Leistungs­pflicht unter dem Gesichts­punkt der betrieblichen Übung zu umgehen.

Dies ist ihm grund­sätzlich auch möglich. Er kann durch entsprechenden Hinweis im Arbeits­vertrag oder den Allgemeinen Arbeits­bedingungen regeln, ob und in welcher Höhe er künftig Sonder­zahlungen gewährt (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2011, Az. 6 Sa 46/11). Ein solcher Hinweis müsse aber dem Transparenz­gebot gerecht werden. Er müsse klar und verständlich sein und darf nicht wider­sprüchlich sein. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Transparenz­gebot, führt dies zur Unwirksamkeit des Frei­willig­keits­vor­behalts.

Grund­sätzlich hat der im Unternehmen beschäftigte Arbeit­nehmer Anspruch auf das Weihnachtsgeld. Jedoch können noch weitere Personen­gruppen in den Genuss von Weihnachts­geld kommen.

Gekündigte Arbeitnehmer

Auch in den Fällen, wo dem Arbeit­nehmer bereits gekündigt wurde, kann ein Anspruch auf Weihnachts­geld bestehen. So hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden, dass bei einer vom Arbeit­nehmer unverschuldeten Kündigung, beispiels­weise aus betrieblichen Gründen, es nicht gerechtfertigt sei, ihm das Weihnachts­geld vor­zuenthalten (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2010, Az. 15 Sa 812/10).

Ruheständler

Auch Ruheständler können unter dem Gesichts­punkt einer betrieblichen Übung einen Anspruch auf die jährliche Weihnachts­zuwendung haben (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, Az. 3 AZR 118/08). Es ist jedoch zu beachten, dass der ehemalige Arbeitgeber die Weihnachts­zuwendung nach billigem Ermessen kürzen oder streichen kann (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963, Az. 3 AZR 173/62).

Erkrankte Arbeitnehmer

Das Weihnachts­geld kann im Falle einer Krankheit auch gekürzt werden. So entschied das Landes­arbeits­gericht Rheinland- Pfalz (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010, Az. 6 Sa 723/09), dass ein Arbeitgeber einem Arbeit­nehmer, der längere Zeit krank war, das Weihnachts­geld kürzen könne (vgl. auch Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011, Az. 10 Sa 495/10). Dies sah das Arbeits­gericht Frankfurt a.M. jedoch anders. Danach dürfe ein Arbeit­nehmer wegen Krankheit nicht „bestraft“ werden. Eine Kürzung sei seiner Ansicht nach daher nicht möglich (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.1999, Az. 7 Ca 1743/99).

Grund­sätzlich darf der Arbeitgeber eine bestimmte Be­schäfti­gungs­gruppe von der Zahlung ausschließen oder die Höhe der Zuwendung unterschiedlich regeln. Er muss sich dabei aber an den arbeits­rechtlichen Grundsatz der Gleich­behandlung halten. Die Gruppen­bildung muss durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sein und darf nicht willkürlich sein.

Quelle refrago

14.12.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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