Wahlprüfsteine: Was nutzt Trennungseltern – wer setzt was um?
Der ISUV setzt sich für die Interessen von Trennungs- und Scheidungseltern ein, bietet Information und Beratung in den jeweils individuellen Lebenslagen. Dies ist allerdings nur die eine Seite des Verbandes. Um die Situation von Trennungseltern großflächig zu verbessern, sind Reformen im Familienrecht und in der Familienpolitik notwendig. Dafür setzt sich ISUV seit seiner Gründung ein.
Hintergrund
Wahlen sind immer – ob Landtagswahlen oder erst recht Bundestagswahlen – ein willkommener Anlass um Parteien und ihre Kandidaten:innen zu befragen, welche Vorstellungen Sie zu Familienrecht und Familienpolitik haben. Durch Wahlen bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, welche Vertreterinnen und Vertreter sie in politische Ämter wählen möchten.
Wir von ISUV nutzen die Wahlen immer, um unsere Interessen auf die politische Agenda zu bringen mittels sogenannter „Wahlprüfsteine“. Wir möchten unseren Mitgliedern transparent machen, wie Parteien und Kandidaten:innen zu unseren Forderungen stehen. Damit geben wir unseren Mitgliedern aber auch einer breiteren Öffentlichkeit eine familienpolitische und familienrechtliche Entscheidungshilfe.
Wahlen können – das ist unsere Hoffnung - zu politischen Veränderungen führen. Dies zeigt sich im Regierungswechsel oder in Änderungen der Zusammensetzung von Parlamenten. Wurden Abgeordnete gewählt, die für unsere Forderungen zugänglich sind, so bietet dies Chancen zu Veränderungen. Die Wahl neuer Vertreterinnen und Vertreter eröffnet teilweise einen Wechsel in den politischen Prioritäten. Neue Türen für Lobbyarbeit können sich ergeben.
Grundsätzlich erregen Wahlen erhöhte politische Aufmerksamkeit. Diese nutzen wir mit unseren „Wahlprüfsteinen“. Wahlen schaffen eine Plattform, auf der wir mit Unterstützung unserer Mitglieder vor Ort uns in den politischen Prozess einbringen können.
Es ist uns jedoch wichtig hervorzuheben, dass ISUV-Lobbyarbeit nicht ausschließlich auf Wahlen beschränkt ist. Wir arbeiten kontinuierlich daran, politische Entscheidungsträger zu beeinflussen und unsere Anliegen vorzubringen, unabhängig von Wahlzyklen. Die Bedeutung von Wahlen für die Lobbyarbeit liegt darin, dass sie ein spezifischer Moment sind, in dem politische Prioritäten und Entscheidungen neu festgelegt und den Mandatsträgern transparent gemacht werden können.
Die folgenden Wahlprüfsteine veranschaulichen, wo und welche familienpolitischen und familienrechtlichen Schwerpunkte ISUV auf der politischen Agenda hat.
Unsere Wahlprüfsteine
1.1. Kindergrundsicherung der Familienministerin Lisa Paus besteht in der Hauptsache aus Geldtransfers an die Eltern. Halten Sie das für richtig?
1.2. Welche Kriterien muss eine Kindergrundsicherung enthalten, die dem Namen „Kindergrundsicherung“ gerecht wird?
2. ISUV fordert, dass Paare nach einer Trennung zuerst zur Mediation verpflichtet werden. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
3. Kindesunterhalt ist zu 100 Prozent bisher an den überwiegend betreuenden Elternteil zu überweisen, auch wenn dieser nur 60 Prozent der Betreuung leistet. Welchen Reformbedarf sehen Sie?
4. Bisher werden, sofern die Eltern nicht selbst sich einvernehmlich einigen, Unterhalt, Betreuung/Sorgerecht in einzelnen Verfahren gerichtlich getrennt geregelt. ISUV fordert ein Kinderverbundverfahren, in dem alle Fragen, die das Kind betreffen, zusammen geregelt werden, also elterliche Sorge, Betreuung, Kindesunterhalt. Wie stehen Sie zur Einführung eines Kinderverbundverfahrens?
5. Seit vielen Jahren fordert ISUV grundsätzlich auch für nichtverheiratete Väter das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt und Feststehen der Vaterschaft. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
6. Nach Auffassung von ISUV ist auf Grund der unterschiedlichen Kosten eine Regionalisierung von Wohnkosten, Lebenshaltungskosten und Mobilitätskosten unumgänglich. Dies muss bei Unterhalt und Selbstbehalt berücksichtigt werden. Die Kosten für Trennungseltern sind „regional“ sehr unterschiedlich. Soll dennoch weiterhin an Pauschalen der Düsseldorfer Tabelle festgehalten werden?
7. Mindestunterhalt und Selbstbehalt sind sozialrechtliche Standards. ISUV fordert, dass diese Standards einheitlich und parallel vom Gesetzgeber festgelegt werden. Möchten Sie, dass weiterhin über diese wichtigen sozialrechtlichen Standards von Gerichten entschieden werden soll, was dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht, wie sollte eine Neuregelung gestaltet werden?
8. Eine zentrale Forderung des ISUV ist die steuerliche Gleichstellung von getrennten Elternteilen. Wie stehen Sie dazu den bisherigen “Alleinerziehenden- Entlastungsbetrag” - Steuerklasse II und Freibetrag von 4260 EURO - zukünftig bei Trennungsfamilien nicht nur wie bisher dem überwiegend betreuenden Elternteil, sondern jeweils beiden Elternteilen in voller Höhe zugestehen?
Die Antworten der Parteien
Im Vorfeld der Bayerischen und Hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 baten wir die Parteien um die Beantwortung folgender Fragen – „Wahlprüfsteine“. Die Parteien wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Antworten - sowie ein Vermerk über nicht beantwortete Fragen oder fehlende Rückmeldungen - veröffentlicht werden.
Hier finden Sie die Antworten der Parteien.