ISUV-Lobbyarbeit: Reform des Kindesunterhaltsrechts ante portas?

ISUV-Anfrage:

Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
 
danke für den wieder einmal interessanten und gut gemachten Newsletter.
Welche Überlegungen zum Kindesunterhaltsrecht treiben Sie um? Wie steht es um die Düsseldorfer Tabelle? Bleibt alles beim Alten im Zuge der Reform?

Wegen des Bürgergeldes gibt es momentan erhebliche „Unruhe“ unter unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern, gerade im mittleren und unteren Einkommensbereich. Unbedingt erforderlich ist die Einkommensgruppen und die Unterhaltsbeträge an die soziale Realität anzupassen. Unsere Grundforderung  ist aber auch: Mindestunterhalt und notwendiger Eigenbedarf müssen parallel und vom Parlament festgelegt werden. Es handelt sich um grundlegende sozialpolitische Fragen.

Antwort Katrin Helling-Plahr:

Laut Koalitionsvertrag sollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile nach der Scheidung besser berücksichtigt werden, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. Damit wollen wir vor allem Elternteile entlasten, die nach geltender Rechtslage trotz z.T. erheblichen Betreuungsanteilen einseitig den Barunterhalt schultern müssen.

Eine Reform muss aus meiner Sicht daher unbedingt zum Ziel haben, neben dem Wechselmodell auch die Mitbetreuung im Gesetz klar abzubilden, um Rechtssicherheit zu schaffen und Betreuungsmodelle zu fördern, die auf eine gleichberechtigte Elternverantwortung ausgerichtet sind. Hierzu sind klar definierte Rechenmodelle notwendig, die sich in der Praxis auch gut umsetzen lassen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Vorarbeiten im vollen Gang sind und ich konkretere Überlegungen mit Ihnen aktuell noch nicht teilen kann.“

Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Sie hat sämtliche familienrechtliche Themen, die wir in den letzten Jahren mit Presseerklärungen auf die Agenda brachten, aufgegriffen und weiterverfolgt. Unterhalt-, Sorgerechtsreform, Trennungseltern, getrennt, aber gemeinsam erziehen, Beide betreuen, Beide bezahlen, Wechselmodell, waren und sind für sie Themen – Anliegen, die sie nicht mit narrativem Wording abhakt, sondern hinter denen sie steht und die sie bis heute nachhaltig verfolgt.