Richtiger, ideologisch belasteter Schritt zu nachhaltiger Bevölkerungspolitik
Der ISUV-Bundesvorsitzende kritisierte:
"Der Grundsatz, das Elterngeld damit zu verknüpfen, impliziert unterschwellig, daß sich Väter nicht um Kindererziehung kümmern. Wir wissen, es gibt viele Väter, die sich trotz hoher Anforderungen im Beruf an der Kindererziehung beteiligen. Ja, viele getrennt lebende und geschiedene Väter wollen mehr Umgang mit ihren Kindern, bekommen ihn aber nicht. Wieder einmal werden die Unterhaltsleistungen nicht angemessen gewürdigt."
Bezüglich der Umsetzbarkeit meinte Salchow:
"Ich habe so meine Zweifel, ob das Gesetz überhaupt in jedem Fall umgesetzt werden kann. Nicht jeder Vater wird vom Betrieb so ohne weiteres freigestellt werden. Nicht jede Familie kann ohne den Verdienst des Vaters von 1800 € leben."
Gleichzeitig äußerte Salchow Bedenken:
"Es ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, daß der Staat derart in Familien hineinregiert. Schließlich gilt doch wohl auch für Familien die Maxime der Handlungsfreiheit. Grundsätzlich hat sich der Staat aus der Erziehung herauszuhalten, es sei denn, sie wird nicht nachhaltig geleistet. Davon kann doch wohl hier nicht die Rede sein. -
Es widerspricht aber auch dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Geldleistungen des Staates mit dem "Wohlverhalten" der Bürger verknüpft werden."