Sozialstaat – Soziale Sicherheit auch für künftige Generationen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die familienpolitischen Vorschläge der Jungen Union, weil damit Wahlversprechen aufgegriffen werden. „Die Vorschläge zeigen, dass man sich um den Erhalt des Sozialstaats unter den Voraussetzungen einer veränderten Bevölkerungsstruktur Gedanken macht. Grundlage des Sozialstaats ist der Generationenvertrag, der seit den achtziger Jahren aus dem Ruder gelaufen ist. Es ist an der Zeit, dieses zentrale gesellschaftliche Thema auf die Agenda zu setzen und zu überlegen, wie es weitergehen soll, wenn ein Beschäftigter einen Rentner finanzieren muss, wenn immer häufiger Sozialabgaben-pflichtige Arbeitsverhältnisse eliminiert werden.“, erklärt der ISUV-Bundesvorsitzende Josef Linsler. Auch der ISUV sieht die bisherige Politik für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Familienpolitik als gescheitert an, weil der Staat mit der anderen Hand in Form von Mehrwertsteuer und Abgaben das wieder nimmt, was er vorher in Form von Kindergeld und Freibeträgen gegeben hat. „Mit dem Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, der stärkeren Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht, würde eine alte ISUV-Forderung umgesetzt. Allerdings kann dieser Umbau nur langsam erfolgen, weil der Steuervorteil des Ehegattensplittings für ältere Ehepaare wichtig ist.“, hebt der Rechtspolitische Sprecher des ISUV, Rechtsanwalt Ralph Gurk hervor.

Der Vorschlag Steuerentlastung je nach Anzahl der Kinder ist sinnvoll, realistisch und eine Frage solidarischer Gerechtigkeit. „Schließlich sind die Kinder die Beitragszahler des Sozialstaats von Morgen.“ (Linsler)

Die geforderte Sonderabgabe für Kinderlose ist notwendig. „Es handelt sich um keine soziale Diskriminierung von Kinderlosen, sondern um eine notwendige Maßnahme, um einen solidarischen Beitrag, damit der Generationenvertrag, damit der Sozialstaat weiter funktioniert. Dafür ein Prozent vom Bruttoeinkommen der Kinderlosen einzubehalten ist maßvoll.“ (Linsler)

Nach Auffassung von ISUV ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters zwingend. Sie ergibt sich notwendigerweise aus der höheren Lebenserwartung.

Ob das „Starterpaket von 1000 EURO der große Wurf ist? „Wir halten kontinuierliche Leistungen direkt für die Kinder als zielführender.“ (Linsler)

„Es ist wichtig, richtig und notwendig für jüngere Generationen jetzt endlich zu handeln, da auch sie einen Anspruch auf soziale Sicherheit durch Sozialleistungen erarbeitet haben.“, fordert der Rechtspolitische Sprecher des ISUV, Rechtsanwalt Ralph Gurk.

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