Unterhaltsregressansprüche von Scheinväter nur noch für wenige Jahre  – Gentest gleich nach jeder Geburt

Die Bundesregierung plant den Regressanspruch des Scheinvaters gegenüber dem leiblichen Vater einzuschränken. Geht es nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, soll der Rückforderungsanspruch erst dann beginnen, wenn der „Scheinvater typischerweise Kenntnis von den Umständen erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen“. Dazu stellt der ISUV-Bundesvorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest: „Der Gesetzgeber hat den Regressanspruch an das Unterhaltsrecht angeglichen, denn da sind Unterhaltsansprüche zeitlich begrenzt. Rechtssystematisch ist die Einschränkung richtig. Ich frage mich allerdings, wann ein Scheinvater typischerweise Kenntnis erlangen soll, dass ihm ein Kuckuckskind ins Nest gelegt wurde. Dazu sagt der Gesetzentwurf nichts. Es wird also künftig schwer kalkulierbare Einzelfallentscheidungen geben.“ ISUV begrüßt, dass der Regressanspruch beibehalten wurde, den es in einigen Ländern nicht gibt.

Hintergrund des Gesetzentwurfs

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 (BvR 472/14) den Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter, ihm den Namen des biologischen Vaters zu nennen, für verfassungswidrig erklärt, weil er zu sehr in die Persönlichkeitsrechte – Handlungsfreiheit - der Mutter eingreift. Somit war der Gesetzgeber gezwungen zu handeln. Bei einem Sachverständigentreffen einigte man sich auf die Rahmenbedungen: Beibehaltung des Regressanspruches, aber zeitliche Einschränkung. Gerichte sollen im Einzelfall entscheiden, wann und ob das Persönlichkeitsrecht der Mutter durch den Auskunftsanspruch des Scheinvaters verletzt wird.

Ergebnis

Faktisch kann der Scheinvater nur noch für einen Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung der Anfechtung bis zum Ende des Verfahrens den zu „Unrecht“ gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies dürften durchschnittlich vier Jahre sein. – „Das Gesetz ist sicher für den Scheinvater unbefriedigend. Allerdings ist es schwer in derartigen Fällen unter Berücksichtigung aller verfassungs- und familienrechtlichen Vorgaben Licht ins Dunkel zu bringen.“, stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest.

Lösung

Das Problem lässt sich auf einfache Weise umgehen: Grundsätzlich sollte nach jeder Geburt ein entsprechender Gentest durchgeführt werden, so dass klar ist, wer die natürlichen Eltern sind. „Die Wahrheit macht frei, die Eltern, insbesondere die Kinder, die von Geburt an einen Anspruch haben ihre Identität zu kennen.“ (Linsler)

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