Stellungnahmen: Familienrecht

ISUV-Fragen an die Parteien zur Europawahl

Für Trennungsfamilien ist die Familienpolitik, die Sozialpolitik und das Familienrecht der EU und in der EU teils direkt aber immer indirekt wichtig.

Europawahl 2024

Für Rechtspolitik sind weiterhin die einzelnen Staaten zuständig. Dennoch ist der Blick über die Grenzen sinnvoll: Was machen die anderen Staaten, welche Regelungen haben sie im Bereich Umgang, elterliche Sorge, Unterhalt getroffen?

Leider wird darauf in den Eckpunkten für Umgang und elterliche Sorge überhaupt nicht eingegangen. Es ist sinnvoll und lehrreich, die eigenen Vorschläge, mit denen der anderen europäischen Staaten zu vergleichen, zu bewerten und zu rechtfertigen. Leider wird das nicht gemacht, daher fragen wir nach, ob die Parteien da initiativ werden wollen.

Die EU nennt sich Sozialunion, aber die sozialen Leistungen – Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, die sich einzelne Staaten leisten können, sind sehr unterschiedlich. Gleiches gilt auch für die Unterhaltshöhe, hier ist Deutschland der Spitzenreiter. Deswegen ergibt sich in dem Bereich ein teils sehr reges Unterhaltshopping und Sozialhopping. Das bedeutet, dass man sich dort anmeldet – ob tatsächlich oder vorgetäuscht sei dahingestellt – wo man mehr Unterhalt oder höhere Sozialleistungen erhält.

Die Harmonisierung von Leistungen und Rechten ist in der EU das ganz große Thema und wird es für die kommenden Jahrzehnte auch sein. Auch in diesem Kontext sind unsere Fragen zu sehen.

Fragen des ISUV an die Parteien zur Europawahl

Wir senden diese acht Fragen – mehr sind nicht erlaubt - den Parteien zu. Die jeweiligen Antworten werden wir hier dann veröffentlichen.

  1. Werden Sie sich für eine Weiterentwicklung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 einsetzen? Was wollen Sie dabei ändern, u.a. um Unterhaltshopping zwischen EU-Ländern zu verhindern?
  2. Wie wollen Sie das EU-Recht weiterentwickeln um Sozialleistungshopping, d.h. Wohnsitzverlagerung zwischen EU-Länder ohne legitime Ursachen wie Arbeitsplatzwechsel, Familienzusammenführung o.ä., entgegenzuwirken?
  3. Werden Sie sich für eine Harmonisierung der Berechungsweisen und Berechnungsgrundlagen von sozialrechtlichen Bedarfssätzen (z.B. Existenzminimum) innerhalb der EU einsetzen?
  4. Wie möchten Sie sozialrechtliche Unterschiede innerhalb der EU, z.B. unterschiedliche Bezugsdauern von Unterhalt oder Unterhaltshöhen, abbauen?
  5. Wie stehen Sie zu einem EU-weit flächendeckend gültigen (ohne Ausnahmen wie aktuell Dänemark) Sorgerecht sowie dessen Durchsetzung, also einem automatischen gemeinsamen Sorgerecht beider Eltern (unabhängig vom EU-weit uneinheitlichen  "Ehestatus"/PACS/privilig. Partnerschaften.)?
  6. Ist es angesichts eines gemeinsamen Finanz- und Arbeitsmarktes noch gerechtfertigt, z.B. in Grenzregionen innerhalb der EU, harte Brüche im Sozialrecht zwischen den EU-Staaten zu haben?
  7. Wie stehen Sie zu einem EU-weit harmonisierten und auch tatsächlich flächendeckend gültigen (d.h. ohne Ausnahmen wie aktuell Dänemark) Umgangsrecht sowie dessen Durchsetzung?
  8. Planen Sie sich auf EU-Ebene gegen die fortgesetzte Diskriminierung von nicht überwiegend betreuenden Elternteilen in Deutschland einzusetzen?