Nichts als Polemik und Propaganda - und dann noch grober Etikettenschwindel !

Das neue Gesetz ändert daran nichts.
ISUV- Vorsitzender Michael Salchow stellte darüber hinaus fest:
"Dieses Gesetz ist zu allem auch noch ein Etikettenschwindel, Propaganda übelster Art. Es soll nur von den darin versteckten unsozialen Bestimmungen abgelenkt werden. Eigentlich geht es im Gesetz um Kindesunterhalt und die Aufteilung des Kindesgeldes zwischen den Eltern. Das Gesetz - und das ist das wesentlich Neue - schafft eine Zweiklassengesellschaft von Unterhaltszahlern:
Für die Besserverdienenden gilt weiterhin der Halbteilungsgrundsatz, d. h. sie bekommen weiterhin die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhalt angerechnet, während die "armen Schlucker", die weniger als viertausend Mark netto monatlich verdienen, jetzt in die Röhre schauen können.
In der Praxis bedeutet dies für die unteren Einkommensgruppen eine Unterhaltserhöhung von bis zu 35 Prozent.
Wir werden uns damit aber nicht abfinden, sondern immer wieder auf diese schreiende Ungerechtigkeit hinweisen "
Mit zwei Presseerklärungen (04 und 12/2000) und einem Brief an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer hatte sich der Verband vergeblich darum bemüht, - wie andere Verbände auch - die Verabschiedung zu verhindern.
Nach Auffassung von ISUV ist von der durch die Regierungskoalition vollmundig angekündigten Familienpolitik nun nichts mehr übrig geblieben.
Der Verband, so der ISUV-Vorsitzende, könne Familienpolitik jedoch nicht an Parolen und Versprechungen messen, sondern nur am tatsächlichen Lastenausgleich für Familien, die Kinder erziehen.
Dieser auch vom Bundesverfassungsgericht bereits angemahnte Paradigmenwechsel in bezug auf Besteuerung lasse aber weiterhin auf sich warten !
"Statt Nachteile auszugleichen oder zumindest zu mildern, werden weniger bemittelte Unterhaltszahler, die sowieso schon mit der Lohnsteuerklasse I über Gebühr "gemolken" werden, nun noch mehr geschröpft", hob Salchow hervor.