Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Eines nach außen...
- Einem leiblichen Vater, dessen Kind einen anderen rechtlichen Vater hat, steht ein Umgangs- und Auskunftsrecht zu, wenn dies dem Kindeswohl...
Wenn die Mutter eines Kindes den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte und nur sie selbst unschwer in der Lage ist durch...
Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs...
Einem leiblichen Vater, dessen Kind einen anderen rechtlichen Vater hat, steht ein Umgangs- und Auskunftsrecht zu, wenn dies dem Kindeswohl...
Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der...
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem...
Zu viel gezahlter Unterhalt kann zur Herabsetzung des Zugewinnsausgleichsanspruchs gemäß § 1381 BGB führen, insbesondere wenn der ausgleichspflichtige...
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so hat die Witwe keinen Anspruch auf Witwerrente. Nur wenn die Vermutung einer sogenannten...
Der Abzug des Zahlbetrages des Kindesunterhaltes (statt des Tabellenbetrages) bei Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens zur Berechnung des...
Kosten eines Zivilprozesses können den Beteiligten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Zwangsläufig und unausweichlich sind derartige...
Kosten für eine berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe steuerrechtlich als vorab entstandene...
§ 1579 Nr. 2 BGB bezweckt nicht die Sanktionierung vorwerfbaren Fehlverhaltens, sondern soll rein objektive Gegebenheiten in den Lebensverhältnissen...
Ein Kind (Tochter) hat einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern, auch wenn sie ein Fachhochschulstudium nicht sofort nach dem Abitur...
Beim Versorgungsausgleich geht es immer um eine gerechte Aufteilung der Rentenansprüche zwischen den Ehe-maligen. Entscheidend ist dabei immer der...
Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen für ein Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern dieses als Zweitgerät...
Getrennt lebende Ehegatten können Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während es Bestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastungen nach §...
Auch wenn die Dynamisierung gem. § 1612 a BGB nur für den Unterhalt eines Minderjährigen gilt, ist eine zeitliche Begrenzung bis zur Volljährigkeit...
Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung...
Verfügt der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil über ausreichende Mittel, um auch den Barunterhalt zu leisten, ohne seinen angemessenen...
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden...
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des...
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der...
Gerichtliche Verfahren wegen der Einschränkung oder Verweigerung von Umgang sind besonders beschleunigt durchzuführen, da immer die Gefahr besteht,...