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Einhundert Euro Geldschein mit zwei Eheringen
17.11.2016
Ehegattenunterhalt - OLG Düsseldorf - 11.03.2016

Urteile

Eine konkrete Bedarfsberechnung bestimmt sich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf – nicht Vermögensbildung – genutzten Einkünften. Eine solche...

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Paragrafenzeichen liegt auf Geldscheinen
07.11.2016
Verfahrenskostenvorschuss - OLG Karlsruhe - 25.06.2015

Urteile

Wird der Unterhalt nach Quoten bemessen (z. B. 3/7 zu 4/7) so scheidet ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf sogenannten...

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Muenzen auf einer Waage mit einem Frauen und einem Maennerpictogramm
25.10.2016
Versorgungsausgleich - OLG Hamburg - 22.03.2016

Urteile

Bei einer langen Trennungszeit von 10 Jahren bei einer Ehezeit von 29 Jahren ist der Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG herabzusetzen.

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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
11.10.2016
Unterhaltsrecht - OLG Karlsruhe - 09.03.2016

Urteile

Die Sperrfrist von zwei Jahren erneut Auskunft zu verlangen, bezieht sich bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung –...

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Zahlenfoermige Luftballons, die die Zahl 18 bilden
11.10.2016
Volljährigenunterhalt | Zwangsvollstreckung rechtmäßig bei Nichtzahlung von Unterhalt - OLG München - 25.02.2016

Urteile

Eine in einem gerichtlich protokollierten Vergleich festgelegte Kindesunterhaltsverpflichtung in einer Zeit der Minderjährigkeit gilt weiter über die...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
04.10.2016
Sorgerecht | Übertragung der Gesundheitssorge - OLG Jena/Thüringen - 07.03.2016

Urteile

Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge (1687 BGB) umfasst nicht die Befugnis, über die Vornahme oder Nichtvornahme von...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
04.10.2016
Umgang | Schadenersatz bei Nichteinhaltung der Umgangsvereinbarung - OLG Frankfurt a. M. - 21.07.2015

Urteile

Findet ein Umgang nicht statt, obwohl für diesen bereits Aufwendungen seitens des umgangsberechtigten Elternteils getätigt wurden, kann dieser vom...

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Taschenrechner und Fueller auf Tabelle
23.08.2016
Steuern, Ehescheidungskosten - FG Köln - 13.01.2016

Urteile

Ehescheidungskosten – und nur diese – können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgesetzt werden.

 

 

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Sanduhr und Geld auf dem Tisch
23.08.2016
Verwirkung | Trennungsunterhalt- AG Lemgo - 08.06.2015

Urteile

Die Veröffentlichung von Fotos eines Ehegatten mit seinem neuen Lebenspartner in sozialen Netzwerken (Facebook/Twitter/Instagram usw.) führt nicht zur...

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Kleines Maedchen mit Eltern im Hintergrund
12.08.2016
Wechselmodell | Betreuungsanteil von 40 % : 60 % ist kein Wechselmodell - OLG Düsseldorf - 18.05.2015

Urteile

Bei einer Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil im Umfang von 5,5 von 14 Tagen liegt kein Wechselmodell vor. Im Rahmen des...

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Kleines Maedchen mit Eltern im Hintergrund
12.08.2016
Wechselmodell - OLG Hamburg - 17.12.2015

Urteile

Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells ist im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im...

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Paragrafenzeichen in einem symbolischen Haus
05.08.2016
Güterrecht | Schwiegereltern können eine Schenkung bei Scheitern der Ehe zurückfordern - BGH - 16.12.2015

Urteile

Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen...

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Miniaturfigurenfamilie mit Geldscheinen
25.07.2016
Betreuungsunterhalt | Wegfall des Anspruchs auf Mutterunterhalt - BGH - 16.03.2016

Urteile

Schließt die Unterhaltsberechtigte eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 l BGB (Mutterunterhalt eines nichtehelichen Kindes) aufgrund...

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Die Hände von einem Vater, Mutter, Kind und Baby liegen ineinander
25.07.2016
Abstammungsrecht | Abstammungsklärungsansprüche - BVerfG - 19.04.2016

Urteile

Kein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung außerhalb der rechtlichen Familie. Gegenüber dem mutmaßlichen leiblichen – nicht rechtlichen –...

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Seniorin mit ihrer Tochter
25.07.2016
Elternunterhalt - BGH - 09.03.2016

Urteile

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter...

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Buchstabenwuerfel mit dem Wort Steuern
29.06.2016
Steuerrecht - FG Münster - 11.11.2015

Urteile

Ausgleichzahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung können als vorweggenommene...

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Vater mit zwei Kindern
15.06.2016
Kindesunterhalt - BGH - 5.11.2014 und OLG Dresden - 29.10.2015

Urteile

Beim sogenannten Wechselmodell bemisst sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nach den beiderseitigen Einkünften der Eltern. Er umfasst zudem die in...

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Zahlenfoermige Luftballons, die die Zahl 18 bilden
15.06.2016
Volljährigenunterhalt - OLG Zweibrücken - 16.10.2015

Urteile

Ein volljähriges studierendes Kind hat zur Deckung seines Lebensbedarfes/Unterhaltsbedarfes sein Vermögen – sukzessive – einzusetzen und darf das...

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Vater mit zwei Kindern
10.06.2016
Kindesunterhalt - OLG Hamm - 08.01.2015

Urteile

Während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres ist Kindesunterhalt weiter zu bezahlen.

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Vater mit zwei Kindern
10.06.2016
Kindesunterhalt - OLG Hamm - 01.12.2014

Urteile

Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (§ 51 SGB III) dient allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, dient nicht der...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
09.06.2016
Sorgerecht / Umgangsrecht - KG Berlin - 08.10.2015

Urteile

Der Ort des Umgangs wird grundsätzlich vom Umgangsberechtigten bestimmt, es sei denn, dass die Art des Umgangs oder der Ort des Umgangs exakt...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
09.06.2016
Sorgerecht / Umgangsrecht - OLG Brandenburg - 12.05.2015

Urteile

Jedenfalls mit Vollendung des 12. Lebensjahres eines Kindes bildet dessen Wille eine relative zuverlässige Entscheidungsgrundlage...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
09.06.2016
Sorgerecht / Umgangsrecht - OLG Stuttgart - 23.02.2015

Urteile

Bei der Beurteilung, ob zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ein Umgangsausschluss gerechtfertigt ist, muss insbesondere der Kindeswille...

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Einhundert Euro Geldschein mit zwei Eheringen
19.05.2016
Ehegattenunterhalt - BGH - 04.11.2015

Urteile

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die...

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