Effektive Familienpolitik oder nur Wahlversprechen?

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass Angela Merkel nach der Wahl ernst machen will mit Familienpolitik. Die Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 35 EURO entlastet Eltern, hoffentlich Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige. Eine gewisse Entlastung beim Versorgungsausgleich bedeutet es hoffentlich auch, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente genauso behandelt werden sollen wie jüngere Mütter. Familienpolitisch sicher auch ein gutes, notweniges und überfälliges Signal die Mietpreisbremse, d. h. bei Neuvermietung darf die Miete nur begrenzt angehoben werden. „Alle Maßnahmen nützen auch Getrenntlebenden und Geschiedenen. Es bleibt abzuwarten, was umgesetzt wird und insbesondere wie es finanziert wird.“, stellt der Bundesvorsitzende Josef Linsler fest.

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Die Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente ist für ISUV ein zentrales Thema. In einem der ISUV-Wahlprüfsteine heißt es: „Wer Kinder erzieht, darf im Alter nicht dafür mit Altersarmut bestraft werden. Wir fordern stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente.“

Die Unionspartien heben hervor: „CDU und CSU haben die Kindererziehungszeit in der Rente eingeführt. Künftig wollen wir die Erziehungsleistung noch besser in der Alterssicherung berücksichtigen. Bisher erhalten Mütter oder Väter für ihre vor 1992 geborenen Kinder ein Kindererziehungsjahr in der Rente gutgeschrieben. Für alle nach 1992 geborenen Kinder werden dagegen drei Kindererziehungsjahre angerechnet. Diese Situation wollen wir verbessern: Mütter oder Väter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen in der nächsten Legislaturperiode einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.“

Allerdings kommen die familienpolitischen Wohltaten doch auch überraschend, denn bei der Beantwortung der ISUV-Wahlprüfsteine berufen sich CDU und CSU immer wieder darauf: „Eine Ausweitung bestehender Regelungen ist derzeit jedoch aus haushälterischen Gründen nicht geplant. Eine sparsame Haushaltspolitik kommt gerade unseren Kindern und Enkeln zu Gute.“

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