Einführung

ISUV tritt weiterhin für die uneingeschränkte gesetzliche Gleichstellung und gesellschaftspolitische Gleichbehandlung aller Kinder ein; wir fordern die Gleich­stellung von ehelichen und außerhalb einer Ehe geborenen Kindern.

1. Das Recht des Kindes auf beide Eltern

ISUV tritt seit Bestehen des Verbandes für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für alle Kinder auch nach Trennung und Scheidung als Regelfall ein. Gemeinsame elterliche Sorge, gemeinsame Elternverantwortung muss allen Familienformen ermöglicht werden. Das Recht auf gemeinsame elterliche Sorge muss für alle Kinder ab der Geburt gelten – auch für außerhalb einer Ehe geborene Kinder.

Es ist entwicklungspsychologisch und erziehungswissenschaftlich unumstritten, dass Kinder für ihre Identitätsfindung und gesunde Entwicklung beide Eltern insbesondere auch dann brauchen, wenn sich diese getrennt haben. Der Verband bekennt sich ausdrücklich zur UN-Kinderrechtskonvention, in der das Recht des Kindes auf beide Eltern festgelegt ist.

ISUV betont den Gedanken der gemeinsamen Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung. Nur auf dieser Grundlage ist ein gleichberechtigtes gemeinsames Miteinander möglich.

Gelebte gemeinsame Elternschaft trotz Trennung und Scheidung kann in einem Wechselmodell sehr gut praktiziert werden. Daher setzt sich ISUV für entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen im Familien-, Steuer- und Sozialrecht ein.

Das Recht des außerhalb einer Ehe geborenen Kindes auf beide Eltern muss ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten. Es ist diskriminierend, wenn Väter erst aktiv werden müssen, um Zugang zur elterlichen Sorge zu erhalten.

Für die Identitätsfindung von Kindern ist die Feststellung der genetischen Vaterschaft wichtig. Auf Verlangen eines Elternteils ist die biologische Elternschaft mittels Gentest festzustellen.

ISUV fordert, das Bewusstsein für die gemeinsame Elternverantwortung durch Mediation und Beratung zu fördern. Familiengerichte und Jugendämter sollten vorrangig mediativ arbeiten. Richtern und Anwälten müssen Angebote gemacht werden sich regelmäßig mediativ fortzubilden.

ISUV fordert in allen Familiengerichtsbezirken konzertierte Aktionen insbesondere von Anwälten, Richtern, Gutachtern, Jugendamtsmitarbeitern und Verfahrensbei­ständen zur Förderung des Bewusstseins für die gemeinsame Elternverant­wortung.

2. Das Recht des Kindes auf ungehinderten Umgang

Gemeinsame Elternverantwortung wird umgesetzt durch das Recht aller Kinder – unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht – auf ungehinderten Umgang mit beiden Elternteilen, mit Großeltern und Geschwistern sowie anderen engen Bezugspersonen in der Familie. Ziel ist es, dem Kind die familialen Bindungen trotz Trennung und Scheidung zu erhalten.

Das Wechselmodell ist besonders geeignet, zu beiden Elternteilen eine intensive Beziehung zu erhalten.

Alle Kinder haben ein unveräußerliches Recht auf psychisch gewaltfreie Erziehung. Daher müssen alle Kinder neben den anderen bekannten Möglichkeiten auch vor psychischer Misshandlung durch Eltern-Kind-Entfremdung (Parental Alienation Syndrom – PAS) geschützt werden.

Gelebte gemeinsame Elternschaft trotz Trennung und Scheidung kann in einem Wechselmodell sehr gut praktiziert werden. Daher setzt sich ISUV für entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen im Familien-, Steuer- und Sozialrecht ein.

Schnelle und wirkungsvolle Unterbindung von Umgangsverweigerung ist unver­zichtbar. Hartnäckige Umgangsverweigerung sollte grundsätzlich zur Abänderung der elterlichen Sorge führen und – wie schon in anderen europäischen Ländern – sanktioniert werden.

3. Durchsetzung eines gesetzlichen Standards für Sachverständigengutachten

Werden Sachverständigengutachten in gerichtlichen Verfahren eingeholt, basieren die Entscheidungen der Gerichte in der Regel auf deren Ergebnissen. Ein wissen­schaftlicher Standard ist daher für die beauftragten Gutachter und deren Gutachten unabdingbar. Diese Standards müssen gesetzlich festgeschrieben werden.

Das Gutachten darf die richterliche Entscheidung nicht faktisch ersetzen.

Alle Verfahrensbeteiligten müssen bei der Auswahl des Gutachters beteiligt werden und ein Mitspracherecht haben.

Vater und Mutter müssen gemeinsam den Kindesunterhalt sicherstellen. Der Lebensunterhalt des Kindes ist insbesondere bei Betreuung im Wechselmodell entsprechend den Betreuungsanteilen der Eltern aufzuteilen.

1. Soziale Ausgewogenheit

Zwischen dem barunterhaltspflichtigen Elternteil und dem betreuenden Elternteil ist soziale Ausgewogenheit herzustellen. ISUV geht es um individuelle Gerechtigkeit im familialen Nachscheidungs-System. Dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen muss nach Abzug des Kindesunterhalts in jedem Monat das Doppelte des örtlichen Sozialhilfesatzes verbleiben. Wir fordern die strikte Beachtung des Lohnabstandsgebots. ISUV tritt dafür ein, dass die individuelle Leistungsfähigkeit der Alimentenzahler und die individuelle Bedürftigkeit überprüft werden. Wird der Kindesunterhalt erhöht, so muss auch der Selbstbehalt erhöht werden. Ziel des Verbandes bleiben weiterhin bundeseinheitliche unterhaltsrechtliche Leitlinien.

2. Automatische Dynamisierung

ISUV fordert die Abschaffung der automatischen Dynamisierung eines einmal festgesetzten Kindesunterhaltsbetrags. Immer müssen die individuellen Leistungs­möglichkeiten überprüft werden.

3. Steuerliche Anerkennung von Leistungen

Leistungen für Kindesunterhalt von geschiedenen oder getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen können bislang nicht angemessen steuermindernd geltend gemacht werden. ISUV fordert die Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der tatsächlich für Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen und tatsächlich aufgewendeten Betreuungs­leistungen. Die nachgewiesenen Kosten des Unterhaltspflichtigen für den Umgang mit dem Kind, das beim betreuenden Elternteil lebt, müssen steuerlich geltend gemacht werden können.

4. Wechselmodell

Betreuungs- und Geldleistungen müssen individuell geteilt und verteilt werden. Nach einer Trennung der Eltern erfolgt dieses am sichersten und gerechtesten in der Umsetzung des Wechselmodells. Es ermöglicht und setzt in der Regel voraus, dass beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Es schafft Gleichberechtigung zwischen den Elternteilen, und zwar nicht nur in materieller, sondern auch in emotionaler und pädagogischer Hinsicht.

ISUV betont den Grundsatz der Eigeninitiative und Eigenverantwortung nach Trennung und Scheidung. Dieser Grundsatz ist wichtig, damit Trennung und Scheidung für beide Partner eine Chance zum Neuanfang ermöglichen. Die 2008 in Kraft getretene Reform des Unterhaltsrechts hat dem nur unzulänglich Rechnung getragen, aber zumindest lebenslange Unterhaltsketten sind schwieriger durchzusetzen. ISUV stellt fest, dass das neue Unterhaltsrecht in Fällen des nachehelichen Unterhalts durch die Rechtsprechung unterlaufen wird.

 Notwendig sind:

1. Zeitliche Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts

Eine angemessene zeitliche Befristung der Zahlungsverpflichtung auf maximal 8 Jahre ist notwendig. Auch der Anspruch auf Betreuungsunterhalt ist maximal bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres durch das jüngste gemeinsame Kind zu befristen. Jede Form von lebenslanger Unterhaltsverpflichtung ist abzulehnen. Sie widerspricht dem sozialen Verständnis von Ehe und Scheidung.

2. Verstärkung der Erwerbsobliegenheit

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss sich grundsätzlich mit Ablauf des Trennungsjahres um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Ohne Berufstätigkeit beider Ehegatten führt Scheidung in den meisten Fällen direkt in die Armut – insbesondere Kinderarmut. Die Praktizierung des Wechselmodells bietet die besten Voraussetzungen dafür, dass beide Partner auch nach Trennung und Scheidung berufstätig sein können. Wichtig sind daher flächendeckend qualitativ gute Betreuungseinrichtungen. Betriebskindergärten sind hierzu besonders geeignet. Die Unterscheidung zwischen Einkünften aus zumutbarer und unzumutbarer oder überobligatorischer Erwerbstätigkeit ist aufzuheben. Sämtliche Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten sind uneingeschränkt zu berücksichtigen.

3. Anrechnung sonstiger Leistungen

Sowohl das Erziehungsgeld, als auch das Pflegegeld, welches für die Pflege gemeinsamer Kinder gezahlt wird, müssen beim Unterhalt angerechnet werden, sofern der gerechte Ausgleich der finanziellen Verhältnisse zwischen beiden Partnern dies gebietet. ISUV fordert darüber hinaus eine gesetzliche Regelung, wonach sich beim Unterhaltsberechtigten die Haushaltsführung für einen neuen Partner bedarfs­mindernd auswirkt.

4. Gerechtigkeit bei der Unterhaltsbemessung

Nach einer Trennung ist die Teilhabe des Unterhaltsberechtigten an jeglichen Einkommenssteigerungen des Unterhaltsverpflichteten nicht mehr zu rechtfertigen. Maßstab der Höhe des Unterhaltsanspruchs hat das zum Zeitpunkt der Trennung erzielte Einkommen zu sein.

5. Unterstützung des betreuenden Elternteils

Für den Einstieg ins Berufsleben sind für betreuende Elternteile Teilzeit- und Halbtagsarbeitsplätze zu schaffen, damit den Eltern die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung ermöglicht wird. Notwendig sind gezielte Wiedereingliederungsmaßnahmen für betreuende Eltern­teile, damit sie individuell selbstbestimmt leben können. Gerade nach einer Trennung ist der Erwerb eigener Rentenanwartschaften durch Berufstätigkeit der wichtigste Schutz vor Altersarmut. Eine Quote für betreuende Elternteile bei der Besetzung von sicheren Arbeitsplätzen ist gesellschaftlich angebracht. Kindererziehung darf nicht automatisch zum Aus­scheiden aus dem Berufsleben und zum Karriereknick führen.

6. Keine Vererbbarkeit von Ehegattenunterhaltsansprüchen

Unterhaltsansprüche müssen mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten erlöschen. Es darf nicht sein, dass nach dem Tod Unterhalt aus Vermögen, nicht aus Einkommen, gezahlt werden muss. Ansonsten verwässern die Grenzen zwischen Familien- und Erbstatut.

Der Gesetzgeber hat bisher die Grundlagen für die Berechnung des Eltern­unterhaltes gesetzlich nicht geregelt. Die Regelungen beim Elternunterhalt basieren ausschließlich auf der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Oberlandes­gerichten. Die Pflege- und Betreuungsfälle werden auf Grund der sich verändernden Alters­struktur enorm ansteigen; entsprechend die finanzielle Belastung der unterhalts­verpflichteten Kinder. Elternunterhalt ist ungerecht. Bei Paaren ohne Kinder trägt der Staat die Pflege­kosten. Paare mit Kindern sind eigenen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet und müssen gegebenenfalls zusätzlich für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist Elternunterhalt abzuschaffen. Die Pflegekosten aller Pflegebedürftigen sind durch die Pflegeversicherung zu über­nehmen.

Alle Verfahrensbeteiligten müssen bei der Auswahl des Gutachters beteiligt werden und ein Mitspracherecht haben.

Viele neu geschlossene Ehen sind Ehen mit einem geschiedenen Partner. Zweitehen/Zweitfamilien mit Kindern sind materiell vielfach überfordert, wenn aus der ersten Ehe noch Unterhaltsansprüche bestehen.

Grundsätzlich gilt: Die Zweitehe als real existierende Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Sie ist daher entsprechend materiell abzusichern. Die Unterhaltsberechnung nach der Drittelmethode ist am ehesten geeignet den Bedürfnissen von Erst- und Zweitfamilien gerecht zu werden.

Steuervorteile auf Grund der Wiederheirat müssen ausschließlich der Zweitehe ver­bleiben.

Bei Bestehen einer Zweitehe sind die Unterhaltsansprüche in der Regel sowohl zeitlich, als auch der Höhe nach zu begrenzen.

Es ist gerade bei Zweitfamilien sozial und rechtlich angebracht, die Teilhabe des Unterhaltsberechtigten an Einkommenssteigerungen des Unterhaltsverpflichteten nach der Trennung zu beseitigen. Maßstab der Höhe des Unterhaltsanspruchs hat im Regelfall das zum Trennungszeitpunkt erzielte Einkommen zu sein.

Auf Grund von Globalisierung und zunehmender Integration Europas hat die Zahl binationaler Ehen zugenommen. Die Zahl wird weiter steigen, da sich die Welt in allen Bereichen – Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunikation – vernetzt.

Ziel des ISUV ist es auch hier, dass Kinder im Rahmen von Trennung und Scheidung keinen Elternteil verlieren, nicht entführt werden und einen angemessenen Unterhalt erhalten.

Eine Harmonisierung des Familienrechts in Europa ist auf Grund der vielen binationalen Ehen und Elternschaften und zwecks Transparenz bei Trennung und Scheidung angebracht. Hierzu ist der Blick über die Grenzen wichtig. Er relativiert nationale Vorstellungen und zeigt Alternativen auf.

Die Regelungen des Versorgungsausgleichs sind in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht und sozial ausgewogen.

Bezieht beispielsweise der Berechtigte Rente aus den übertragenen Anwartschaften und stirbt er nach einem Rentenbezug von mehr als drei Jahren, sind die übertragenen Anwartschaften für den Verpflichteten unwiederbringlich verloren.

Soziale Gerechtigkeit gebietet es auch, die Kürzung der Altersversorgung des Verpflichteten ausnahmslos bis zum Eintritt des Versicherungsfalls beim Berechtigten aufzuschieben. Die Abschaffung des Rentnerprivilegs ist aufzuheben.

Zur Abmilderung der Folgen des Versorgungsausgleichs sind Zeiten der Kinder­erziehung angemessen bei Rentenanwartschaften zu berücksichtigen. Die soge­nannte Mütterrente ist ein Schritt in die richtige Richtung. Erziehung und Sozialisation der Kinder durch die Eltern werden aber nicht ausreichend berücksichtigt.

Versorgungsausgleichsentscheidungen dürfen nicht losgelöst vom Vermögen getroffen werden.

Insbesondere in der Trennungs- und Scheidungssituation erhöhen sich die Lebens­haltungskosten.

Alle durch Trennung und Scheidung entstehenden außergewöhnlichen Belastungen müssen steuerlich in Abzug gebracht werden können. Das Existenzminimum muss erheblich über den Hartz IV-Sätzen liegen.

Grundsätzlich sollten alle Unterhaltsleistungen – unabhängig von der Familienform – steuerlich berücksichtigt werden. Es handelt sich immer um Einkommen, das dem Steuerpflichtigen nicht zur Verfügung steht.

Geringeres Einkommen durch gezahlten Unterhalt muss zu geringerer Einkommens­steuer führen. Jeder Steuerpflichtige hat Anspruch darauf, dass nur das Einkommen besteuert wird, das ihm auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Der geleistete Ehegattenunterhalt muss insgesamt als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden können, ohne jegliche Begrenzung.

Ein Familiensplitting wie beispielsweise in Frankreich ist angebracht.

Steuervorteile einer Zweit- oder Drittfamilie müssen ausschließlich ihr verbleiben. Dies ist verfassungsrechtlich geboten, denn die Verfassung schützt jede Ehe und Familie.

Alle Aufwendungen für Kinder sollten aus Gründen des sozialen Ausgleichs steuer­lich geltend gemacht werden können.

Es darf nicht sein, dass der Staat auf Kosten der Geschiedenen spart.

Der Verwirklichung dieses Grundsatzprogramms dient die gemeinnützige Arbeit des Verbandes. ISUV wird auch weiterhin im Interesse der Getrenntlebenden und Geschiedenen, der Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten, der Lebens­partner und der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der Zweit- und Patchworkfamilien und deren Kinder

• die Bemühungen um die Verbesserung der Rechtslage und um eine gesetzes­konforme Rechtsprechung verstärken

• die Einhaltung wissenschaftlicher Standards bei Sachverständigengutachten fordern

• durch Information in Medien und in den sozialen Netzwerken mehr Verstän­dnis und soziale Gerechtigkeit fordern

• sich um eine stete familienpolitische Fortentwicklung bemühen

Es muss im Interesse unserer Gesellschaft ein Kernanliegen sein, dass Menschen nach Trennung und Scheidung eine faire Chance zum Neuanfang erhalten. Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für Zweitfamilien.

Alle Kinder haben das Recht auf physisch und psychisch gewaltfreie Erziehung, auf gemeinsame Elternverantwortung in jeder Lebenssituation.