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Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle – Reformbedarf

Der Kindesunterhalt wird am 1. Januar 2017 erhöht, der Selbstbehalt bleibt gleich. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert eine Strukturreform der Düsseldorfer Tabelle (DTB). „Das alte Rollenschema nach Trennung und Scheidung, einer betreut, der andere zahlt, stimmt oft nicht mehr. Immer öfter besteht ein Status des gemeinsamen Getrennterziehens“, stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest. Der Verband kritisiert, dass die DTB den gesellschaftlichen Veränderungen nicht gerecht wird. Dennoch wird die DTB Jahr für Jahr fortgeschrieben und von der Rechtsprechung übernommen.  

Hintergrund

Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass sich der Unterhaltsanspruch erst dann gegenseitig aufhebt, wenn die Betreuungsanteile beider Elternteile jeweils 50 Prozent betragen. „Diese Betreuungsquote ist realitätsfern, wie müssen getrennte Eltern beschaffen sein, welche Berufe müssen sie ausüben, damit sie das umsetzen können“, kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler. Die moderne Arbeitswelt fordert von getrenntlebenden und geschiedenen Eltern flexible Arbeits- und Betreuungsregelungen. Hinzukommt, dass ein Großteil der Eltern einen erweiterten Umgang haben, d. h. einen Großteil der Betreuung leisten. „Der Status des Allein-Erziehens ist in vielen Fällen durchbrochen. Oft bestehen Regelungen, dass ein Elternteil 25, 30 oder gar 45 Prozent der Betreuung leistet, aber den vollen Kindesunterhalt bezahlt“, kritisiert Linsler.

ISUV-Forderungen

Der Verband fordert, dass die Betreuungsleistungen beider Elternteile bei der Bemessung des Unterhalts berücksichtigt werden müssen. „Es ist ungerecht, wenn ein Elternteil 30 Prozent der Betreuung leistet und dennoch dem anderen Elternteil den vollen Unterhalt zahlen muss, nur weil sich Politik und Rechtsprechung nicht bewegen“, kritisiert Linsler. „Das Recht und die Rechtsprechung müssen den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen“, fordert der ISUV-Vorsitzende Ralph Gurk.

ISUV möchte die DTB allerdings nicht abschaffen. Der Verband spricht sich für die Beibehaltung einer sozial realistischen modifizierten DTB aus, weil sie einen gewissen Beitrag zur Transparenz des Kindesunterhalts sowohl für Unterhaltszahler als auch Unterhaltsempfänger leistet. Laut Linsler „gibt sie betroffenen Eltern und Kindern eine grundsätzliche Orientierung, was sie zahlen müssen, bzw. welche Unterhaltsansprüche sie haben.“  

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.  

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

20.12.2016 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler