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Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle: Ungerecht gegenüber Unterhaltspflichtigen – statt Polemik mehr Wertschätzung

Der Mindestlohn steigt, der Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet, das Kindergeld wird erhöht, Hartz IV-Sätze steigen, der Kindesunterhalt wird zum 1. Januar 2017 erhöht, aber das Existenzminimum von Unterhaltspflichtigen, der Selbstbehalt, bleibt gleich. Er beträgt weiterhin 1080 EURO für Erwerbstätige und 880 für Nichterwerbstätige. „Es ist unklug, die Unterhaltszahlerinnen und Unterhaltszahler einseitig zur Kasse zu bitten ohne ihre Lebenssituation angemessen zu berücksichtigen,“ kritisiert der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) Rechtsanwalt Ralph Gurk.

Hintergrund

Der Selbstbehalt setzt sich zusammen aus einem Regelbedarf von 445 EURO, wie er Sozialhilfeempfängern zugebilligt wird. „Unterhaltspflichtige auf den Standard von Sozialhilfeempfängern zu drücken, ist diskriminierend. Das sind Menschen, die berufstätig sind, für Kinder aufkommen,“ kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler. Berufstätigen wird ein „Erwerbstätigenbonus“ von 200 EURO zugebilligt. „Das ist zu niedrig, Leistung muss sich lohnen. Der Anreiz legal zu arbeiten muss höher sein als illegal zu arbeiten,“ fordert Linsler. Für Wohnkosten ist flächendeckend eine Pauschale von 380 EURO vorgesehen. „Das mag auf dem Lande in Einzelfällen gerade so hinkommen. Es reicht aber auch da nicht, wenn Kinder regelmäßig am Wochenende oder während der Woche betreut werden,“ kritisiert Linsler.

ISUV-Forderungen

Der Verband fordert, dass der Erwerbstätigenbonus auf mindestens 300 EURO angehoben, die Wohnkostenpauschale regional angepasst wird, die Einführung einer Umgangspauschale, die Betreuungsleistungen beider Elternteile bei der Bemessung des Unterhalts berücksichtigt werden. Den Machern der Düsseldorfer Tabelle und interessierten Politikern sind diese Defizite schon länger bekannt. Sie werden diskutiert, aber von Jahr zu Jahr vor sich hergeschoben. „Die Stimmung bei Unterhaltspflichtigen ist seit einigen Jahren schlecht, insbesondere bei denen, die 25 Prozent und mehr Anteil Betreuung leisten aber den vollen Unterhalt zahlen sowie bei denen, denen am Monatsende nur der Selbstbehalt bleibt,“ stellt Linsler fest. Die pauschale Polemik von Politikern und in den Medien gegenüber Unterhaltspflichtigen steigere die Unzufriedenheit. „Es müssen positive Signale, Reformen her, um der verbreiteten Verdrossenheit an Sozial- und Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben,“ fordert Linsler.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

 

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

29.12.2016 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler