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Merkblatt 03 – Verfahrenskostenhilfe / Verfahrenskostenvorschuss

Das Merkblatt Nr. 3 erläutert die Verfahrenskostenhilfe und den Verfahrenskostenvorschuss und zeigt deren Abgrenzung auf. Verfahrenskostenhilfe ist immer nachrangig, d. h. wenn gegenüber einem leistungsfähigen Anspruchsgegner (Ehegatte oder Elternteil) ein Verfahrenskostenvorschussanspruch durchsetzbar ist, tritt der Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe dahinter zurück.

Die Verfahrenskostenhilfe ist eine spezielle Bezeichnung für die Prozesskostenhilfe im Familienrecht, eingeführt zum 01.09.2009. Sie unterscheidet sich von der normalen Prozesskostenhilfe kaum, hat im Familienrecht letztendlich nur eine neue Bezeichnung erhalten.

Verfahrenskostenvorschuss

Das Merkblatt erläutert, wem gegenüber Verfahrenskostenvorschussansprüche geltend gemacht werden können (Ehegatten untereinander bzw. Kind gegenüber dem/den Unterhaltspflichtigen) und welche Voraussetzungen darüber hinaus vorliegen müssen, um diesen Anspruch durchzusetzen. Ebenso wird erläutert, in welcher Form (z. B. einstweilige Anordnung) dieser Verfahrenskostenvorschuss geltend gemacht werden kann.

Verfahrenskostenhilfe

Das Merkblatt erläutert ausführlich die Berechnung des einzusetzenden Einkommens des Verfahrenskostenhilfebedürftigen anhand des maßgeblichen § 115 ZPO i. V. m. BSHG. Weiterhin findet sich im Merkblatt die Tabelle zur Höhe der monatlichen Verfahrenskostenhilferate im Verhältnis zum Einsatzeinkommen, sofern Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Ratenrückzahlung gewährt wird. Eine Musterberechnung ist ebenso Inhalt des Merkblattes, wie das amtliche Formular über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (nebst amtlichem Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse), welches bei jedem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe auszufüllen und persönlich zu unterschreiben ist.

 

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Versionshistorie

04/2014 – Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013 eingearbeitet – BGBl I 2013, 3533 – in Kraft getreten zum 01.01.2014.

 

12.04.2014 - Kategorie Merkblätter & Ratgeber

Autor: Der nette Homepage-Geist

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