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Sind Internatskosten Mehrbedarf?

Spontan werden Betroffene ja sagen. Grundsätzlich gilt: Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für die schulischen Angelegenheiten, kann er die Schulform eigenverantwortlich festlegen. Soll das Kind ein Internat besuchen, kann er vom anderen Elternteil die Beteiligung an den Kosten als Mehrbedarf geltend machen. Aber es gibt wieder die für das Familienrecht typische Einschränkung: Die höheren Kosten müssen angemessen sein und andere schulische Alternativen dürfen nicht genauso erfolgversprechend sein. So entschied zumindest das Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. Mai 2019 – AZ: 20 UF 105/18. 

Folgende Ausgangssituation lag zugrunde: Nach der Trennung lebte die Tochter bis zur sechsten Klasse bei ihrer Mutter. Danach wechselte sie zum Vater. Er übt auch das alleinige Sorgerecht für die schulischen Angelegenheiten aus. Die Tochter hat eine Lese-Rechtschreibschwäche sowie eine Rechenschwäche. Entgegen der Empfehlung der Grundschule besucht das Mädchen seit der fünften Klasse das Gymnasium. In einem privaten Institut wurden die bestehenden Lernschwächen therapiert.

Seit dem siebten Schuljahr lebt die Tochter in einem Internat. Dort erhält sie einmal wöchentlich eine Legasthenie-Therapie. Eine Therapie der Rechenschwäche findet nicht statt. Die Mutter sollte sich an den Mehrkosten für den Internatsbesuch beteiligen. Die war aber der Meinung, es entspreche nicht den Fähigkeiten der Tochter, ein Gymnasium zu besuchen. Es sei ihr zumutbar und erheblich kostengünstiger, eine staatliche Schule und eine private Therapie zu besuchen.

Die Mutter muss sich nicht an den Mehrkosten für das Internat beteiligen, entschied das Oberlandesgericht. Grundsätzlich könnten zwar die Kosten für einen Internatsbesuch einen Mehrbedarf darstellen. Der sorgerechtsberechtigte Elternteil könne die Ziele und Wege der Schulausbildung des Kindes auch alleine bestimmen. Eine Entscheidung richte sich aber immer an den besonderen Bedingungen des Einzelfalls. Wicht sei aber immer: Die Kosten müssten angemessen und notwendig sein. Daher müsse geprüft werden, ob es andere Möglichkeiten zur schulischen Förderung des Kindes gebe, die bei geringeren Kosten zu einem vergleichbaren Erfolg führen würden.

Im vorliegenden Fall hatte dies zur Konsequenz: Sowohl die Grundschule als auch zwei frühere Gymnasien hätten einen Wechsel auf die Realschule geraten. In dem Internat werde nur die Lese- und Rechtschreibschwäche therapiert. Die Richter konnten nicht erkennen, warum das Kind nicht auch eine staatliche Schule und eine private Einrichtung für die Therapien besuchen könnte. Als unerheblich erklärten die Richter, dass das Kind im Internat umfänglicher als im Haushalt des Vaters betreut werde.

Diese Fälle sind relativ häufig, dass sich Eltern uneins sind über die angemessene Schulausbildung. Wenn Kinder eine Privatschule/Internat/Privatunterricht besuchen sollen, ist es unbedingt angeraten, dass sich beide Eltern darüber einig sind. Ansonsten droht einem Elternteilwie in diesem Fall, dass er auf den Kosten sitzenbleibt. 

Quelle: DAV                                                                                    Redigiert JL

05.02.2020 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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