Familienreport 2014: Wunsch und Wirklichkeit stimmen nicht überein: Familien mit Kindern sind benachteiligt – Vertrauensschwund in Familienpolitik

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt, dass es den Familienreport schon seit vielen Jahren gibt, weil er Impuls ist, Familienpolitik, Bevölkerungspolitik, Intergenerationengerechtigkeit sowie Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft für einige Tage auf die politische Tagesordnung zu setzen. Der Verband kritisiert, dass im Familienreport immer wieder wichtige Probleme und Defizite ausgeklammert, beschönigt oder durch Einsetzung von Kommissionen politisch auf die lange Bank geschoben werden. „Im Report werden seit Jahren die vielen Leistungen für die Familien gelobt, der Kinderwunsch vieler junger Paare hervorgehoben. Tatsächlich hat sich aber an der Geburtenrate nichts geändert. Wenn es um die Umsetzung des Wunsches geht, wird vielen Paaren bewusst, dass Kinder in mehrfacher Hinsicht ein großer Risikofaktor sind in Bezug auf Status, Freizeit, Beruf, Scheidung.“, hebt der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler hervor.

Der Verband kritisiert, dass das Kindergeld in 2016 um gerade einmal 2 EURO angehoben wird, es keine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses gibt. „In Sachen gerechter Besteuerung und gerechter Sozialabgaben, die im Wahlkampf versprochen wurden, hat sich nichts getan. Der Ausbau der KITAS ist ein wichtiger, aber nur ein Aspekt.“ (Linsler)

Tatsache ist, dass auf Grund von Trennung und Scheidung nicht wenigen Kindern Armut droht. Der Verband führt das nicht zuletzt darauf zurück, dass der Staat die Eltern wie Ledige besteuert.

„Auch wenn der Familienreport dies schönredet, Familien sind umfassend finanziell benachteiligt. Sie müssen beispielsweise in den Ferien in Urlaub fahren, zahlen also dann immer den höchsten Preis. Was für Ausbildung der Kinder ausgegeben wird, kann nicht in Altersvorsorge angelegt werden. Finden die Kinder keine Anstellung, so sind die Eltern auch wieder gefordert. Eltern mit Kindern haben einen höheren Verbrauch, zahlen also entsprechend mehr Mehrwertsteuer. Das Kindergeld kann diesen Mehraufwand nicht annähernd ausgleichen. Es wäre wichtig, dass der Familienreport realistisch aus der Perspektive der Eltern bilanziert und nicht auf Grund eigener familienpolitischer Maßnahmen die Zukunft der Familien und Kinder schönredet. Fakt ist, dass Eltern ihre Leistungen für Sozialisation und Enkulturation nicht angemessen gewürdigt sehen.“, hebt Linsler hervor.

Ausdrücklich begrüßt werden die Maßnahmen, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, Gebührenfreiheit von Kinderbetreuung, das Elterngeld, Kindergrundfreibetrag.

Diese Maßnahmen sind zwar wichtig und richtig, sie reichen aber bei weitem nicht aus, um Kinderarmut zu vermeiden. Der Verband stellt seit einigen Monaten eine heftige Kritik an den Defiziten der Familienpolitik fest. „Die Zuwendungen für Flüchtlinge und Flüchtlingskinder werden in Relation zu den „eigenen“ familienpolitischen Leistungen – beispielsweise Erhöhung Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss – gesetzt und als „respektlos“ kritisiert. Es ist nicht leicht da jeweils moderierend und integrativ zu wirken.“, stellt Linsler nachdenklich fest.

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