Kindesunterhalt

Düsseldorfer Tabelle - Reformbedarf

Der Kindesunterhalt wird jährlich erhöht, der Selbstbehalt blieb 5 Jahre gleich. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert eine Strukturreform der Düsseldorfer Tabelle (DTB). „Das alte Rollenschema nach Trennung und Scheidung, einer betreut, der andere zahlt, stimmt oft nicht mehr. Immer öfter besteht ein Status des gemeinsamen Getrennterziehens“, stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer fest. ISUV kritisiert, dass die DTB den gesellschaftlichen Veränderungen nicht gerecht wird. Dennoch wird die DTB Jahr für Jahr fortgeschrieben und von der Rechtsprechung übernommen.

Hintergrund

Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass sich der Unterhaltsanspruch erst dann gegenseitig aufhebt, wenn die Betreuungsanteile beider Elternteile jeweils 50 Prozent betragen. „Diese Betreuungsquote ist realitätsfern, wie müssen getrennte Eltern beschaffen sein, welche Berufe müssen sie ausüben, damit sie das umsetzen können“, kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler. Die moderne Arbeitswelt fordert von getrenntlebenden und geschiedenen Eltern flexible Arbeits- und Betreuungsregelungen. Hinzukommt, dass ein Großteil der Eltern einen erweiterten Umgang haben, d. h. einen Großteil der Betreuung leisten. „Der Status des Allein-Erziehens ist in vielen Fällen durchbrochen. Oft bestehen Regelungen, dass ein Elternteil 25, 30 oder gar 45 Prozent der Betreuung leistet, aber den vollen Kindesunterhalt bezahlt“, kritisiert Linsler.

ISUV-Forderungen

Der Verband fordert, dass die Betreuungsleistungen beider Elternteile bei der Bemessung des Unterhalts berücksichtigt werden müssen. „Es ist ungerecht, wenn ein Elternteil 30 Prozent der Betreuung leistet und dennoch dem anderen Elternteil den vollen Unterhalt zahlen muss, nur weil sich Politik und Rechtsprechung nicht bewegen“, kritisiert Linsler. „Das Recht und die Rechtsprechung müssen den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen“, fordert der ISUV-Vorsitzende Ralph Gurk. ISUV möchte die DTB allerdings nicht abschaffen. Der Verband spricht sich für die Beibehaltung einer sozial realistischen modifizierten DTB aus, weil sie einen gewissen Beitrag zur Transparenz des Kindesunterhalts sowohl für Unterhaltszahler als auch Unterhaltsempfänger leistet. Laut Linsler „gibt sie betroffenen Eltern und Kindern eine grundsätzliche Orientierung, was sie zahlen müssen, bzw. welche Unterhaltsansprüche sie haben.“

Kindesunterhalt: Wir bleiben am Ball – immer wieder – Steter Tropfen höhlt den Stein.

Das alte Rollenschema stimmt oft nicht mehr

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert, dass jetzt zügig eine Strukturreform der Düsseldorfer Tabelle (DTB) angegangen wird. Der Verband kritisiert, dass die DTB den gesellschaftlichen Veränderungen nicht gerecht wird. Dennoch wird die DTB Jahr für Jahr fortgeschrieben und von der Rechtsprechung übernommen. „Das alte Rollenschema nach Trennung und Scheidung, einer betreut, der andere zahlt, stimmt oft nicht mehr. Immer öfter besteht ein Status des gemeinsamen Getrennterziehens.“, stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer fest. Die moderne Arbeitswelt fordert von getrenntlebenden und geschiedenen Eltern flexible Arbeits- und Betreuungsregelungen. Wir fordern erneut, dass die Betreuungsleistung beider Elternteile bei der Bemessung des Unterhalts mehr berücksichtigt werden müssen. „Es ist ungerecht, wenn ein Elternteil 30 Prozent der Betreuung leistet und dennoch dem anderen Elternteil den vollen Unterhalt zahlen muss. Das Recht und die Rechtsprechung müssen den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen.“, kritisiert und fordert der ISUV-Vorsitzende.

Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass sich der Unterhaltsanspruch gegenseitig aufhebt, wenn die Betreuungsanteile beider Elternteile jeweils 50 Prozent betragen. Diese Betreuungsquote ist realitätsfern, sie kann nur von wenigen Eltern erfüllt werden. Wie eigentlich müssen getrennte Eltern beschaffen sein, welche Berufe müssen sie ausüben, damit sie das umsetzen können? Die Vorstellung von einer 50: 50 Betreuungsquote provoziert manchmal zu Fehlverhalten. In der Praxis geht es deswegen darum, dass Stunden aufgeschrieben werden um so die hälftige Betreuung nachzuweisen. Manchmal ist jedes Mittel recht, um auf eine paritätische Stundenzahl zu kommen. Faktisch und im Sinne des Kindeswohls wichtiger als die paritätische Aufenthaltsdauer ist, wer die wichtigen Sozialisationsaufgaben erledigt, wie beispielsweise aktive Anregung und Begleitung, Hausaufgaben, Abholen und Bringen, gesunde Ernährung…

Der Verband spricht sich für die Beibehaltung einer sozial realistischen modifizierten DTB aus, weil sie einen gewissen Beitrag zur Transparenz von Kindesunterhalt leistet. Die DTB gibt betroffenen Eltern und Kindern eine grundsätzliche Orientierung, was sie zahlen müssen, bzw. welche Unterhaltsansprüche sie haben.

Schon heute steht fest, dass am 1.1.2021 der Kindesunterhalt angehoben wird. „In gleicher Weise notwendig ist es die Höhe des Selbstbehaltes zu überdenken und entsprechend neu zu regeln“, fordert daher ISUV.

Schon jetzt weisen wir darauf hin: Corona-Krise hat Auswirkungen auf den Kindesunterhalt

Des Weiteren mahnen wir an, dass sich Unterhaltsanhebungen an der Wirtschaftsentwicklung orientieren müssen. Alle wirtschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass es auf Grund der Corona Krise zu einem massiven Wirtschaftseinbruch und damit zu Lohneinbrüchen kommen wird. Schon jetzt weisen wir darauf hin: Es ist sozial unverträglich und ungerecht, wenn per Verordnung unabhängig von der realen Lohnentwicklung der Unterhalt angehoben wird.

Josef Linsler

Darum brauchen wir endlich eine Reform des Kindesunterhaltsrechts


Im Report 163 nehmen wir dazu Stellung anhand eines realen Praxisbeispiels