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Wieder einmal eine olle Kamelle ausgepackt: “Wer nicht zahlt läuft.”

Wieder einmal soll der Führerschein als Druck­mittel in Fällen herhalten, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Wie zuvor schon im Kontext von Steuersündern oder allgemein Straffälligen wird nun auch für Unter­halts­schuldner die Möglichkeit disku­tiert, vermeint­liche Zahlungs­un­wil­ligkeit mit Fahrver­boten zu ahnden: Famili­en­mi­nis­terin Giffey ist der Auffassung, wer nicht zahle, müsse laufen. So einfach ist es jedoch nicht.

Durch den Anknüpfungs­punkt des Kindes­un­ter­halts wird auf emotio­nales Verständnis gesetzt – und nur im Nebensatz erwähnt, dass es lediglich um Rückzah­lungs­ansprüche des Staates geht. Der streckt den Allein­er­zie­henden den Unterhalt nämlich vor.

Fahrverbote als allge­meine Sanktionsmöglichkeit außerhalb von Verkehrs­s­traf­taten sind abzulehnen. Zum einen erzeugen sie bei verschie­denen Perso­nen­kreisen eine enorm unter­schied­liche Druck­wirkung, was unter dem Aspekt der Gleich­be­handlung bedenklich ist: Den Berufs­kraft­fahrer oder den Pendler aus der Provinz trifft eine solche Aussicht ungleich stärker als jemanden aus der Großstadt mit guter ÖPNV-Vernetzung. Finanz­starke Personen – also gerade die, die zahlen könnten, aber nicht wollen – können viel leichter auf Taxis oder Fahrdienste zurückgreifen und werden dadurch privi­le­giert. Zum anderen muss stark bezweifelt werden, ob die Polizei die Ressourcen für die Überprüfung solcher Maßnahmen aufbringen kann.“

RA Christian Janeczek, Mitglied des Ausschusses Verkehrs­recht beim Deutschen Anwalt­verein v. 23.8.2018

Dem ist nichts hinzuzufügen.

26.08.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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