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Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses bei Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Nimmt ein Wohnungsmieter seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung auf, ohne zuvor den Vermieter um Erlaubnis gefragt zu haben, rechtfertigt dies im Rahmen eines langjährig beanstandungsfreien Mietverhältnisses weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung. Es fehlt insofern jedenfalls an der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung aufgenommen. Da die Vermieterin davon nicht wußte, ging sie von einer unberechtigten Gebrauchsüberlassung aus und kündigte deswegen. Dies akzeptierte der Mieter jedoch nicht. Er verwies insbesondere darauf, dass das Mietverhältnis seit 30 Jahren beanstandungsfrei verlief. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und beabsichtigte daher die Berufung der Vermieterin zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung stehe der Vermieterin nicht zu. Denn die Kündigung sei weder als außerordentliche noch ordentliche Kündigung gerechtfertigt gewesen. Dabei ließ das Landgericht offen, ob das Verhalten des Mieters überhaupt pflichtwidrig war und ob es sich bei der Lebensgefährtin des Mieters überhaupt um eine “Dritte” handelte.

Nach Auffassung des Landgerichts sei die Kündigung weder als außerordentliche noch ordentliche Kündigung gerechtfertigt gewesen, weil die mögliche Pflichtverletzung des Mieters unerheblich sei. Für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB sei Voraussetzung, dass durch die unbefugte Gebrauchsüberlassung Rechte des Vermieters in erheblichen Maße verletzt werden. Für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr.1 BGB sei eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung Voraussetzung. An beiden Voraussetzungen fehle es. Es sei zu berücksichtigen, dass das Mietverhältnis seit 30 Jahren beanstandungsfrei verlief. Zudem stehe dem Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Lebensgefährtin zu, so dass die Vermieterin ohnehin die Gebrauchsüberlassung genehmigen müsse.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.05.2017 - 67 S 119/17 

redigiert JL

 

25.10.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler