Berechtigung von Unterhaltsvorschuss kritisch hinterfragen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt zwar die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, fordert den Gesetzgeber gleichzeitig auf die Interessen der Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen und Missbrauch vorzubeugen. „Es ist gut, wenn der Staat berufstätige Elternteile mit Kindern unterstützt, wenn sie zu wenig verdienen und der Unterhalt für Kinder ausbleibt. Allerdings sind die Leistungen an klare Auflagen zu binden. Missbrauch von Unterhaltsvorschuss muss sanktioniert werden“, fordert der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk.

Hintergründe

Unterhaltsvorschuss ist nur an zwei Bedingungen geknüpft: Das Kind lebt beim „allein-erziehenden“ Elternteil, der andere Elternteil zahlt keinen Barunterhalt. „Die Gründe, warum kein Geld fließt, sind irrelevant. Ob ein Elternteil zu wenig verdient, ob er krank ist, ob vorher und weiterhin Umgangsverweigerung stattgefunden hat und weiter stattfindet, danach fragt niemand. Wer die Kinder besitzt, kann Schulden auf Kosten des anderen machen“, kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler. Der Verband verweist darauf, dass der Status nach Trennung und Scheidung nicht mehr „Allein-erziehen“ ist, sondern „Getrennterziehen“, beide Eltern wirken oft weiterhin an der Erziehung mit.

Forderungen des ISUV:

Härteklausel für Geringverdiener: Oft können sie keinen oder nur einen Teil des geschuldeten Unterhalts zahlen, weil sie zu wenig verdienen. Unterhaltsvorschuss bedeutet für diese Menschen, sie werden „unschuldig verschuldet“. „Es ist absehbar, dass manche von diesen Schulden nicht mehr herunterkommen, jede Lohnerhöhung wandert in den Regress.“ (Linsler)

Betreuungs- und Sachleistungen des anderen Elternteils sollten beim Unterhaltsvorschuss berücksichtigt werden und ihn entsprechend mindern. Unterhaltsvorschuss darf für keinen Elternteil eine Einbahnstraße von Geben und Nehmen sein.“ (Linsler)

Berücksichtigung und Kontrolle des Einkommens vom Antragsteller: Hat er ein doppelt oder dreifach so hohes Einkommen wie der Unterhaltspflichtige, so ist ihm Unterhaltsvorschuss zu versagen. „Auch beim Unterhaltsvorschuss haben die unterhaltsrechtlichen Maßstäbe zu gelten.“ (Linsler)

Berücksichtigung von Umgangsverweigerung: „Es darf nicht sein, dass jemand gezielt den Umgang verweigert und Unterhaltsvorschuss erhält, es darf nicht sein, dass jemand den Umgang verweigert um Unterhaltsvorschuss zu erhalten.“(Linsler)

ISUV ist der Meinung, wer Unterhaltsvorschuss „sparen“ will, der muss Strukturen schaffen, die ein Abgleiten in überkommene Rollenmuster verhindern, die verhindern, dass ein Elternteil „ausgemustert“ und nur noch aufs Unterhalt zahlen fixiert wird. „Förderung der Kooperation nach Trennung und Scheidung verhindert vielfach das Abtauchen eines Elternteils. Kommunikation statt Konfrontation muss auch Maxime beim Unterhaltsvorschuss werden“, fordert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

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