Unterhalt

Unterhaltsberechtigte und Unterhaltsverpflichtete

Ehegattenunterhalt

Es gibt viele Situationen, in denen Unterhalt geschuldet wird. Familienunterhalt ist selbstverständlich, er meint, das Geld, das die Frau/Mann zum Erhalt der Familien braucht. Während der Trennungszeit muss Trennungsunterhalt gezahlt werden, nach der Scheidung spricht man von Nachscheidungsunterhalt.

Grundlage für die Berechnung des Unterhalts ist das unterhaltsrelevante Einkommen. Zuerst wird Auskunft verlangt über das Einkommen. Zum Einkommen zählen alle Einnahmen. Abgezogen werden Schulden, Aufwendungen für Sozialkassen, Rentenaufwendungen, ein Zehntel Berufstätigen-Bonus.

Gingen Kinder aus der Ehe hervor, so hat einer der Partner Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Hier besteht ein Basisunterhalt von drei Jahren. Es stellt sich immer die Frage, wie lange Betreuungsunterhalt gezahlt werden muss. Zu prüfen ist im Einzelfall, welche Betreuungsleistungen noch für das Kind nach den ersten drei Jahren bestehen. Problem ist weiterhin die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit. Haben Kinder einen erhöhten Pflegeaufwand, dann ist dies immer im Einzelfall nachzuweisen.

Nachehelicher Unterhalt

Ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung ist nachehelicher Unterhalt beanspruchbar. Zunächst einmal ist jeder Ehepartner nach der Scheidung verpflichtet, sich seinen eigenen Unterhalt selbst zu verschaffen. Ist jedoch einer von den beiden nicht dazu in der Lage sich selbst zu versorgen, besteht ein Unterhaltsanspruch. Das Gesetz formuliert bestimmte Unterhaltstatbestände, aus denen sich der nacheheliche Unterhalt und der Unterhaltsanpruch ergeben. Näheres zum nachehelichen Unterhalt erfahren Sie in unserem Merkblatt 18 | Ehegattenunterhalt.

Trennungsunterhalt

Trennung, aber kein Einkommen- Geht das, wie geht das? Es ist die typische Situation, sehr oft stehen Partner vor der Situation, dass sie sich trennen wollen, möglicherweise gar trennen müssen. Was tun, wenn einer der beiden Ehe-maligen die Kosten und den Aufwand der Trennung nicht bezahlen kann? Am Geld soll die Trennung nicht scheitern, so will es zumindest das Gesetz: Der wirtschaftlich Schwächere hat Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wie dieser Anspruch durchgesetzt werden kann, welche Rechte und Pflichten die beiden Ehe-maligen gegenseitig haben, wann der Staat einspringen muss, wie lange Trennungsunterhalt gezahlt werden muss, das erfahren Sie in unserem Ratgeber 1 | Die Trennungs- und Scheidungssituation.

Familienunterhalt

In einer intakten Ehe sind beide Ehepartner verpflichtet sich gegenseitig zu unterstützen und zu versorgen. Dabei muss jeder Ehepartner einen eigenen Beitrag zum bestehenden Lebensbedarf der gemeinsamen Familie leisten. Hat ein Ehepartner keine eigenen Einkünfte, kann dieser für die Führung des Haushaltes einen angemessenen Unterhalt verlangen. Dieser umfasst alles, was nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten erforderlich ist. Dabei gilt: Je höher der Lebensstandart, desto höher der angemessene Unterhalt. Näheres zum Familienunterhalt erfahren Sie in unserem Merkblatt 18 | Ehegattenunterhalt.

Befristung des Ehegattenunterhalts richtet sich nach den durch die Ehe bedingten Nachteile. Diese müssen nachgewiesen werden. Befristung des Ehegattenunterhalts kann sowohl der Höhe nach bestehen als auch bezüglich der Dauer.

Unterhaltsansprüche können bestehen wegen Krankheit oder Gebrechen. Krankheit ist zwar kein ehebedingter Nachteil, aber aus Gründen der ehelichen Solidarität kann ein Unterhaltsanspruch bestehen.

Eine besondere Form des Unterhalts, ein besonderer Streitpunkt ist der Aufstockungsunterhalt. Der wirtschaftlich Stärkere muss dem wirtschaftlich Schwächeren einen Ausgleich zahlen. Auch Aufstockungsunterhalt ist allerdings zu befristen etwa auf ein Viertel oder ein Drittel der Ehedauer.

Ein Unterhaltsanspruch besteht auch auf Grund von Bedürftigkeit. Bevor Unterhalt geltend gemacht werden kann, wird geprüft, ob Einkommen durch Vermögen erwirtschaftet wird und ob das Einkommen durch Berufstätigkeit nicht reicht. Problem des Ehegattenunterhalts ist auch die Frage nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Die Erwerbstätigkeit muss sich am gelernten Beruf des Unterhaltsberechtigten orientieren.

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Unterhaltsberechtigt sind minderjährige Kinder praktisch immer, volljährige Kinder, wenn sie noch keine eigene Lebensstellung erreicht bzw. nicht in der Lage sind sich selbst zu “unterhalten”.

Bei jedem Unterhaltsanspruch sind drei Aspekte zu prüfen: Bedarf, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit. Der Betreuende bekommt in der Regel Unterhalt. Minderjährige Kinder sind in der Regel bedürftig. Für den Unterhaltspflichtigen besteht daher bei minderjährigen Kindern erhöhte Pflicht zur Erwerbstätigkeit um seine Leistungsfähigkeit gegenüber den Kindern zu erhalten und gegebenenfalls zu steigern.

Kann der Unterhaltspflichtige nicht zahlen, so kann beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Es gilt grundsätzlich, Barunterhalt und Betreuungsleistung sind gleichwertig.

Grundlagen der Rechtsprechung der Gerichte zum Kindesunterhalt sind die Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte und die Düsseldorfer Tabelle. Zu unterscheiden sind die Zahlbeträge und die Tabellenbeträge. Von den Tabellenbeträgen wird jeweils die Hälfte des Kindergeldes abgezogen, das sind dann die „Zahlbeträge“. Der Barunterhaltsverpflichtete deckt den Regelbedarf zzgl. Krankenversicherungskosten. Der sonstige Mehrbedarf ist entsprechend der Einkommensverhältnisse zu teilen. Mehrbedarf ist regelmäßig anfallender Bedarf, der durch den Regelbedarf – festgelegt in der Düsseldorfer Tabelle – nicht abgedeckt sind.

Zu unterscheiden ist beim Unterhalt: Barunterhalt, also die Geldleistung, die monatlich zu entrichten ist. Naturalunterhalt: Ausgaben des betreuenden Elternteils für Nahrung, Kleidung, Wohnung.

Festgelegt werden kann der Kindesunterhalt durch:

  • Einen Vergleich, den die Eltern schließen
  • Der Unterhaltspflichtige kann mittels Urkunde einen Unterhalt festschreiben lassen
  • Können sich die Eltern nicht einigen, dann legt das Familiengericht den Unterhalt fest

Die Altersstruktur verändert sich: wir werden zunehmend älter und immer mehr Menschen genießen Ihren Lebensabend über viele Jahre hinweg. Was zunächst positiv klingt hat auch Schattenseiten: Die Pflege- und Betreuungsfälle steigen enorm an.

Bei Menschen ohne Kinder trägt der Staat die Pflege­kosten.

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern werden seit dem 01.01.2020 entlastet. Das Bundeskabinett hat dazu das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ im Kabinett verabschiedet. Danach werden die erwachsenen Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 EURO brutto für Elternunterhalt herangezogen. Dies ist eine gute und in die Zukunft weisende Entscheidung. Wir hatten zwar seit über 12 Jahren die völlige Abschaffung des Elternunterhalts gefordert, weil es ungerecht ist, wenn eine Generation doppelt Unterhalt zahlen muss – für die eigenen Kinder und für die Eltern. Wir können aber mit diesem Kompromiss leben, denn eine breite Mittelschicht wird vom Elternunterhalt.

Informieren Sie sich rechtzeitig über den Elternunterhalt - unabhängig davon ob Sie Elternteil oder ein Kind sind. Das leicht verständliche und anschaulich geschriebene Merkblatt 15 | Elternunterhalt, sollte von Jung und Alt gelesen werden, um langfristige Weichenstellungen im Sinne von Generationensolidarität vorzunehmen und den von Schirrmacher angekündigten Generationenkonflikt zu vermeiden.